In den Informationen zur Volksabstimmung vom 22. September 2024 über einen Beitritt zum IWF liegt auch das 112 Seiten umfassende “Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds” bei. In diesem Übereinkommen setzt sich der IWF unter Art. 1 ii) das Ziel, “die Ausweitung und ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels zu erleichtern und dadurch zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrades und Realeinkommens sowie zur Entwicklung des Produktionspotentials aller Mitglieder als oberste Ziele der Wirtschaftspolitik beizutragen;” – Das Realeinkommen in Syrien, das seit 2011 von den USA massiv sanktioniert wird, beträgt 81 Dollar pro Monat und die Arbeitslosigkeit liegt gemäss Statistik des Deutschen Roten Kreuzes bei zirka 55 Prozent.
Da Syrien Mitglied des IWF ist, müsste dieser gemäss eigener Satzung eingreifen, um diesem Land – und vielen weiteren in der Dritten Welt – aus ihren Krisen herauszuhelfen. Tut er aber nicht. Beugt sich der Administration im Weissen Haus und verfolgt damit nichts anderes, als die hegemonialen Ansprüche der USA durchzusetzen. Sehr hehr deucht mich das jetzt vom IWF nicht gerade…
Sigi Scherrer
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