Der Landtag hat am 4. September die Petition betreffend Widerspruch zu den Abänderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mit klarer Mehrheit an die Regierung überwiesen. Die IGV-Revision ist sehr weitreichend und beinhaltet Kompetenzverzichte und neue Pflichten im Bereich öffentliche Gesundheit und Staatsfinanzen, darum ist es angezeigt, diese einer näheren Überprüfung zu unterziehen.
Fristgerecht bis spätestens Ende März 2025 vom Opting-Out-Recht Gebrauch zu machen, bedeutet nicht einfach nur ein Nein. Vielmehr bietet dies die grosse Chance, beim Volk seit der Corona-Krise unstrittig verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Institutionen (in diesem Fall die WHO) zurückzugewinnen. Mit einem Widerspruch können die IGV-Änderungen nämlich im Rahmen des üblichen innerstaatlichen demokratischen Diskurses transparent auf Regierungs- und Landtags Ebene vor den Augen der Öffentlichkeit diskutiert werden. Bisher nämlich hat diese in den Medien kaum je etwas über die IGV-Revision vernommen, weil in den meisten Mainstream-Medien schlichtweg nicht darüber berichtet wurde. Es ist sogar unklar, ob diese Revision am 1. Juni überhaupt völkerrechtskonform beschlossen worden ist.
Nur durch einen Widerspruch kann diese sehr weitreichende Revision in Liechtenstein die zwingend erforderliche demokratische Legitimation erhalten! So nämlich wird dem demokratischen Prozess genug Zeit verschafft, damit der Landtag über die Änderungen befinden und allenfalls letztlich das Volk via Referendum über die weitreichenden völkerrechtlichen IGV-Verpflichtungen abstimmen kann.
Der zuständige Regierungsrat Manuel Frick räumte im Landtag ein, dass dieses Thema vielen Leuten unter den Nägeln brennt. Gerade darum ist es wichtig, die Öffentlichkeit durch einen transparenten demokratischen Prozess miteinzubeziehen und diese umstrittene IGV-Revision nicht einfach am Volk vorbei durchzuwinken. Es ist sehr zu hoffen, dass die Regierung diese Chance erkennt und mit einem Opting-Out den Weg zum völkerrechtlich üblichen demokratischen Entscheidungsprozess ebnet.
Initiative A