Die Diskussion um den Beitritt unseres Landes zum Internationalen Währungsfonds (IWF) legt ein widersprüchliches Verhältnis zum Geld offen. Einerseits wird auf unseren Reichtum verwiesen, so dass wir – wie auch argumentiert wird – aus einer «Position der Stärke» dem IWF beitreten könnten, andererseits wird in einer Zeitungsserie das Gespenst der Sintflut herbeigeschrieben.
Es bewährt sich: Ein bisschen Angst, Vereinfachung und Wiederholung. Der IWF ist eine ‘kostengünstige Versicherung‚. Immer wieder. Natürlich ist der IWF keine Versicherung, sondern ein Fonds, der durch Zinsdifferenz Gewinne macht, um seine 2700 Mitarbeiter zu bezahlen.
Kostengünstig? Unsere Quote beträgt CHF 120 Millionen, die Restquote von CHF 30 Millionen ist sofort zu hinterlegen, Quotenerhöhung Ende 2024 (und dann Anpassung alle fünf Jahre) 180 Millionen, Restquote zur Hinterlegung CHF 45 Millionen. Die Zahlungen werden in fünf Währungen angelegt. Der Währungsverlust innerhalb der letzten 30 Jahre von vier dieser Währungen beträgt: US-Dollar 34 % , Euro 41 % , britische Pfund 44 % und japanische Yen 60 % . Der Währungsverlust gegenüber dem Schweizer Franken würde also jährlich rund 1 Million Franken betragen. Das verschweigt uns die Regierung. Hinzu kommen zwei neue Staatsangestellte für jährlich CHF 500‘000.
Es ist erstaunlich, wie locker solche Millionen-Summen vom Regierungschef als «kostengünstig» bezeichnet werden. Unredlich ist es, die Einlage als jederzeit abrufbar und die Nachschusspflicht als unverbindlich zu bezeichnen. Beides würde den Austritt aus dem IWF bedeuten. Sehr kreativ ist die IG «Ja zum IWF-Beitritt>, wenn es darum geht, die erwähnten Summen als Taschengeld zu verniedlichen. Das seien ja nur 0.5 Promille der Steuereinnahmen. Im 0.5 Promille-Bereich wäre allerdings unser Stimmrecht.
Ein Beitritt zum IWF ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Wir werden Gelder nachschiessen und finanzielle Aufwendungen auf uns nehmen müssen. Wenn der Regierungschef sagt, dass darüber jeweils der Landtag entscheiden könne, mag dies formell richtig sein. Ein Nein des Landtags zu weiteren Zahlungen würde jedoch der Reputation Liechtensteins enorm schaden – mehr, als wenn wir gar nicht Mitglied sind. Eine IWF-Mitgliedschaft ist sowohl in Bezug auf die Souveränität unseres Landes als auch in Bezug auf die finanzielle Hoheit unseres Landes nicht grössenverträglich. Was Monaco für sich erkannt hat, sollten wir auch für uns zu Herzen nehmen. Deshalb Nein zum IWF-Beitritt.
Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter (FBP)
