In Liechtenstein gibt es das Gesetz über die ‘Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung’ (IHZEG). Ein Grundsatz in diesem Gesetz lautet, dass Liechtenstein Verantwortung innerhalb der Weltgemeinschaft wahrnehmen und sich mit Menschen, die hinsichtlich ihrer Lebensbedingungen und Lebensqualität benachteiligt sind, solidarisch zeigen will. Ebenso erfährt man im selben Gesetz, dass man Hunger und Armut entgegentreten will. Auch will man die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung in benachteiligten und marginalisierten Weltregionen nachhaltig verbessern. Liechtenstein will für Frieden, Freiheit und Sicherheit aller Menschen sowie für die Wahrung ihrer Menschenwürde eintreten usw.
Das sind lobenswerte Grundsätze! Doch wie steht’s diesbezüglich in Anbetracht des geplanten IWF-Beitritts? Bekanntlich gewährt der IWF unter anderem Kredite an Drittweltländer, also an solche Länder, welche auf internationale Hilfe besonders angewiesen sind. Es ist bekannt, dass IWF-Kredite an massive Bedingungen geknüpft sind. Somit treffen diese Auflagen vielfach die Ärmsten der Armen. Ebenso weiss man, dass notleidende Länder vermehrt zur Kreditrückzahlung nicht im Stande sind. Eine verhängnisvolle Schuldenspirale entsteht.
Die aktuellen Geschehnisse in Kenia zeigen, was ‘IWF-Hilfe’ zur Folge haben kann. Dort hätten vom IWF diktierte Steuererhöhungen durchgesetzt werden sollen. Es kam zu massiven, blutigen und von der Jugend getragenen Protesten. In den Strassen Nairobis wurden Plakate mit den Aufschriften ‘Kenia ist nicht die Laborratte des IWF’, ‘IWF, Weltbank, stoppt die moderne Sklaverei’ usw. gehisst. Ende Juni nahm der Präsident die geplante Steuererhöhung zurück. «Der IWF löscht keine Brände, er entzündet sie.» Dieses Zitat des Harvard-Professor Robert J. Barro passt sehr gut zu den Ereignissen in Kenia. Wo sind die Beweise, dass IWF-Kredite schlussendlich nachhaltig Not lindern?
Wenn das moderne, wohlhabende Liechtenstein nun einen IWF-Beitritt anstrebt, gerät es dadurch in Konflikt mit den Grundsätzen des IHZEG – also dem eigenen Gesetz. Auch deshalb: Nein zum IWF-Beitritt. Die Stiftung Liechtensteinischer Entwicklungsdienst (LED) ist unter anderem mit der Durchführung des erwähnten Gesetzes betraut. Wie lautet die Meinung des LED-Stiftungsrates in Bezug auf die vorgebrachten Argumente und den von der Regierung angestrebten IWF-Beitritt?
Referendumskomitee ‘Nein zum IWF-Beitritt’