Liechtenstein fehlt eine Absicherung für schwere Krisenfälle wie Finanzkrisen, Erdbeben, Hochwasser oder andere Naturkatastrophen. Diese Notfälle mit hohem Schadenspotential können wir selbst finanziell nicht bewältigen. Das hätte verheerende Folgen für den Finanzplatz, die Realwirtschaft und damit letztlich für uns alle. Der IWF stellt im Notfall Liquidität und Expertise zur Verfügung, sodass wir eine Krise bewältigen könnten. Auch wenn die Gefahr gering ist, dass diese Ereignisse eintreten, ist sie gegenwärtig. Die Schweiz musste ihre beiden grössten Banken in den letzten 15 Jahren retten. Liechtenstein könnte dies schlichtweg nicht. Den Schutz des IWF erhalten wir für eine Einlage von CHF 30 Millionen. Bei einem Finanzvermögen des Landes per Ende 2023 von rund CHF 2.8 Milliarden wäre diese leicht zu finanzieren. Darüber hinaus sind diese Mittel nicht einfach abgeflossen, sie liegen anstatt bei einer Bank nun bei der Schweizerischen Nationalbank, wo sie durch den IWF verzinst und von Liechtenstein jederzeit wieder bezogen werden können.
Ich kann die Beweggründe des Referendumskomitees nicht nachvollziehen. Sicherlich ist es legitim, eine Volksabstimmung anzustreben, aber ist dies verhältnismässig, nachdem die Einlage nicht abgeschrieben wird und zurückgefordert werden kann? Ich hoffe, dass die Stimmberechtigten einen informierten Entscheid treffen werden. Falsch ist nachweislich, dass der Landtag uninformiert entschieden habe, denn die Beitrittsverhandlungen laufen seit Jahren. Die Regierung hat schon vor Aufnahme der Verhandlungen die Diskussion im Landtag angestossen, der Beitritt wurde breit diskutiert – das lässt sich in den Landtagsprotokollen nachverfolgen. Die allermeisten Abgeordneten haben sich eine fundierte Meinung gebildet und dem IWF-Beitritt aus Überzeugung zugestimmt.
Unverständlich ist für mich, was denn genau die inhaltliche Kritik am IWF sein soll. Ausser Kuba, Nordkorea, Monaco und eben Liechtenstein sind sämtliche Länder der Welt freiwillig und aus Überzeugung beim IWF. Ich weiss nicht, welches ausschliessliche Wissen das Referendumskomitee mit Kuba und Nordkorea teilt, das gegen einen Beitritt sprechen würde. Zumal das Komitee ja auch keine inhaltliche Kritik vorbringt – ausser einigen schlicht unwahren Behauptungen. Dazu zählt beispielsweise, dass uns im Krisenfall die Schweiz unterstützen würde. Das stimmt nicht, denn die Schweiz hat mehrmals klargemacht, dass sie das nicht kann und auch nicht wird. Auch wird der Beitritt nicht immer teurer, denn der IWF kann die Quote weder einseitig erhöhen noch kann er Regeln erlassen, die Kosten in Liechtenstein verursachen würden. Ebenso unwahr ist, dass der IWF uns im Krisenfall mit einschneidenden Massnahmen drangsalieren kann. Der IWF kürzt nicht unsere Renten, wenn wir wegen einer Finanzkrise kurzfristig Liquidität benötigen würden.
Einschneidende Massnahmen sind nur notwendig, wenn systemische Fehler bestehen – wie das beispielsweise in Griechenland der Fall war. Weitere Länder wie Portugal, Island und Irland haben in den letzten Jahren ebenfalls IWF-Hilfen bezogen – Länder, von denen man heute nicht mal mehr weiss, dass sie in einer schweren Krise steckten. Was der IWF tatsächlich kann: Uns in einer schweren Krise umgehend Liquidität zur Verfügung stellen, wenn unsere Gelder nicht ausreichen. Wer gibt uns denn sonst die notwendigen Mittel ? Für mich ist deshalb klar: Der IWF-Beitritt ist ein wichtiger Bestandteil, um unseren Wohlstand abzusichern und für Krisenfälle vorzusorgen.
Abschliessend kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen. Bei diesem Referendum geht es womöglich nicht um die Sache selbst, sondern um parteipolitische Überlegungen, besteht doch der Kopf des Referendumskomitees aus nahen Verwandten von FBP-Mandataren wie dem Bruder des FBP-Landtagspräsidenten und der Mutter einer FBP-Regierungsrats-Stellvertreterin, die dem verdienten Regierungschef Daniel Risch diesen Erfolg nicht gönnen.
Rainer Beck
Stv. Landtagsabgeordneter (VU)
