Die Regierung sieht in ihrem Bericht zum IWF-Beitritt das Risiko eines Finanzplatzkollapses durch das Fehlen von Liquidität. Bemerkenswert ist, dass bei der aktuellen Gefahren- und Risikoanalyse unter den gesellschaftlich bedingten Gefährdungen dieses Risiko allerdings nicht aufgeführt ist. Während die Schweiz auf innenpolitische Lösungsversuche setzt, klammert diese unsere Regierung aus und setzt voll und ganz auf den IWF mit all seinen negativen Auflagen und Folgen.
In der Schweiz hat der Bundesrat diese Problematik aufgenommen und am 10. April 2024 den Bericht zur Bankenstabilität verabschiedet. Gestützt auf Art.52 des schweiz. Bankengesetzes und gestützt auf Aufträge des Parlaments hat der Bundesrat eine eingehende Evaluation der Regulierung systemrelevanter Banken durchgeführt. Von der Bedeutung und Grössenordnung her muss der Finanzplatz Liechtenstein aus Liechtensteiner Sicht als systemrelevant betrachtet werden.
In seinem Bericht schlägt der Bundesrat ein Paket von 22 Massnahmen zur direkten Umsetzung vor. Sieben weitere Massnahmen sollen weiter vertieft werden. Im Kern will der Bundesrat die Prävention (stärkere Eigenmittelanforderungen) und die Liquidität (inkl. das Potential der Liquiditätsversorgung durch die Schweizerische Nationalbank) stärken und das Kriseninstrumentarium erweitern.
Der Bundesrat will damit die Risiken und Kosten für den Staat, die Volkswirtschaft und die Steuerzahlenden minimieren. Der Bundesrat will somit erreichen, dass zukünftig keine staatlichen Notmassnahmen notwendig werden.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) präzisiert im Geschäftsbericht 2023, Seite 113 die Thematik Liquidität mit folgenden Aussagen. «Die SNB erachtet es als notwendig, dass die Stabilität der Finanzierung der Banken über die Liquiditätsregulierung deutlich verstärkt wird. … Die Liquiditätsverordnung sieht vor, dass jede Bank ein Notfallkonzept erstellt.»
Die liechtensteinischen Banken können sich zudem über Sichtverbindlichkeiten bei der SNB oder die Hinterlegung von qualitativ erstklassigen Wertschriften bei anderen Banken auf Liquiditätskrisen vorbereiten. Wegweisende Entscheide auch für Liechtenstein. Diese Thematik muss von Liechtenstein, im gleichen Sinne wie in der Schweiz, vertieft angegangen werden. Alles auf den IWF zu setzen, ist keine nachhaltige und zukunftsweisende Politik, zumal damit auch ein Abbau an Souveränität einher geht. Auch deshalb: Nein zum IWF-Beitritt
Referendumskomitee ‘Nein zum IWF-Beitritt’