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Panikmache als Regierungsmodell

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Wenn der Zusatzkredit nicht angenommen wird, gibt es kein Landesspital! Wenn der IWF-Beitritt nicht zustande kommt, haben wir keine Sicherheit! Drohungen sind en vogue geworden, der sich manch Parteipräsident gerne anschliesst. Dabei gehört das Weglassen zentraler Elemente zur Desinformation; Halbwahrheiten lassen sich halt nicht entkräften. Dabei gäbe es genug Möglichkeiten, sich zu informieren und «die ganze Wahrheit», also beide Seiten der Medaille, zu kommunizieren.

«Vorgestern» war es Griechenland, «gestern» war es Bolivien, und «heute» trifft der «IWF-Rettungsanker» Kenia. «Wir sind nicht die Laborratten des IWF» riefen Demonstranten in Nairobi selbst in Todesgefahr und zwangen die Regierung zur Rücknahme der Steuererhöhungen, die der IWF zur Steigerung der Einnahmen verlangt hatte. – Im «Klar» wird vielen Liechtensteinern [gn] unterstellt, dass sie nur aus Angst und Unwissenheit das Referendum unterschrieben hätten. Das Stimmen-Soll von 1500 Stimmen wurde um 83% überschritten! Ich empfinde diese Aussage anmassend und abwertend. Ja, es ist schwieriger geworden, den Entscheidungen der Volksvertreter zu vertrauen. Allein die Tatsache, dass der IWF mit dem EWR und der UNO gleichgesetzt wird, zeigt entweder von absoluter Unkenntnis (was ich nicht glaube) oder von bewusster Irreführung. Und da wird das mangelnde Vertrauen beklagt! Ist die Warnung vor den skeptischen Rufen hinsichtlich der «bösen internationalen Organisationen» nicht polemisch?

Die Behauptung, die Kosten eines IWF-Beitritts wären überschaubar und durch Erträge querfinanziert ist eine kühne und unbewiesene Behauptung. Informieren auch sie sich, werte Leser, und suchen Sie unter «Regelbasierte-Weltordnung-von-Krieg-zu-Krieg». Die Säule der Weltfinanzordnung bröckelt, denn die geopolitischen Veränderungen sind nicht mehr aufzuhalten. Und selbst die Verschuldung der «westlichen Industriestaaten» verheisst nichts Gutes und spätestens seit der Hypotheken- und der Eurokrise besteht die Gefahr der «Argentinisierung» (Anm: Argentinien war einst ein reiches Land und ist heute verarmt). Warum verringert die Schweiz das Finanzengagement beim IWF – nachdem seit dem Beitritt 1992 die Quoten verdoppelt werden mussten – nun um 16% (Meldung muula.ch vom 31.5. 2024)? – Ein IWF-Beitritt hat drei Dimensionen: eine finanzpolitische, eine geopolitische und eine ethisch-moralische Komponente. Erst, wenn offen und vollständig darüber diskutiert wird, kann der Liechtensteiner [gn] eine fundierte Entscheidung treffen. Die umfassende und vollständige Information ist die Aufgabe der Regierung und aller Politiker im Land, und darauf hat jeder Mensch im Land Anspruch und Recht.

Norbert Obermayr
9493 Mauren, Auf Berg 44

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