Nach einer langen und emotionalen Debatte entschied der Landtag, Radio L mit einem jährlichen Staatsbeitrag von 3,95 Millionen Franken zu subventionieren. Dies für die nächsten vier Jahre.
«Kosten explodieren, Nutzen fraglich»
Norma Heidegger
Die Abgeordnete Norma Heidegger (VU) brachte ihre Bedenken klar zum Ausdruck. Sie erinnerte daran, dass Radio L seit seiner Verstaatlichung 2004 nie wirtschaftlich betrieben wurde und dies laut ihrer Einschätzung auch in Zukunft nicht möglich sein wird. Sie führte aus, dass nur 18 Prozent der Bevölkerung täglich Radio L hört und die Werbeeinnahmen stark rückläufig sind. Für sie stimmen die Kosten-Nutzen-Verhältnisse nicht, weshalb sie den erhöhten Staatsbeitrag ablehnt und stattdessen eine Reduktion der Kosten beim Sender fordert.
«Radio L ist unverzichtbar für die Medienvielfalt»
Manuela Haldner-Schiercher
Manuela Haldner-Schiercher (FL) verteidigte hingegen die Wichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und betonte, dass Radio L eine bedeutende Rolle in der Medienlandschaft Liechtensteins spielt. Sie argumentierte, dass eine Privatisierung das Ende von Radio L bedeuten würde und somit die Medienvielfalt stark beeinträchtigen könnte. Sie erinnerte an die Aufbruchsstimmung in den frühen Jahren von Radio L und sprach sich für eine Wiederbelebung dieses Enthusiasmus aus.
«Ein Fass ohne Boden»
Hubert Büchel
Kritisch zum Staatsbeitrag zeigte sich Hubert Büchel (VU). Er befürchtet, dass die grosszügige finanzielle Unterstützung von 3,95 Millionen Franken pro Jahr über vier Jahre hinweg ein «Fass ohne Boden» sein könnte. Büchel argumentierte, dass das Schaffen eines staatlichen Monopols keine Lösung sei und forderte eine liberalere Herangehensweise, bei der der Markt die Hauptrolle spielt.
Sascha Quadrer (FBP) stellte sich auf die Seite der Befürworter der finanziellen Unterstützung. Er betonte, dass die Medienlandschaft in Liechtenstein kleinen und schrumpfenden Werbemärkten gegenüberstehe und daher eine staatliche Unterstützung unerlässlich sei. Für Quadrer ist Radio L ein wichtiges Stück Heimat, das nicht nur in Krisensituationen eine zentrale Rolle spielt. Er hob hervor, dass der Sender stabile finanzielle und personelle Bedingungen brauche, um seine Qualität zu sichern und auszubauen.
Bedenken hinsichtlich der journalistischen Qualität von Radio L äusserte Thomas Rehak (DpL). Er warnte davor, dass die kontinuierliche öffentliche Kritik und die finanziellen Herausforderungen die Qualität nicht verbessern würden. Rehak sprach sich für eine Prüfung der Eigentümerschaft und eine mögliche Privatisierung aus, unter der Bedingung, dass diese nicht von einer Partei kontrolliert wird.
Zwei statt vier Jahre als Chance für Verbesserungen?
Um Radio L genügend Zeit zu geben, die Pflichtaufgaben besser zu erfüllen und die journalistische Qualität zu steigern, stellte Karin Zech-Hoop (FBP) den Antrag, den Staatsbeitrag für Radio L zunächst nur für zwei Jahre zu bewilligen. Nach dieser Zeit solle eine umfassende Bewertung der Leistungen und der Hörerzufriedenheit stattfinden. Erst nach dieser Evaluation solle über eine weitere finanzielle Unterstützung entschieden werden. Sie machte klar, dass die Aufgabenerfüllung zu wenig greifbar sei und eine fundierte Analyse notwendig sei, um die Mittelverwendung kritisch zu überprüfen.
Herbert Elkuch (DpL) stellte klar, dass die Leistungen von Radio L und der entsprechende finanzielle Rahmen klar definiert werden müssen. Seiner Meinung nach sollten die finanziellen Mittel entsprechend den zu erbringenden Leistungen angepasst werden, um Missverständnisse und finanzielle Schieflagen zu vermeiden.
Zur Unzeit kommt der Antrag für Thomas Vogt (VU). Für ihn ist der Beschluss im Falle eines Erfolgs der DpL-Initiative null und nichtig. Er sprach sich dafür aus, den Ausgang der Initiative abzuwarten, bevor langfristige finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden. Laut Vogt wird der Beitrag für die Jahre 2026 bis 2028 irrelevant sein, und das Jahr 2025 würde nur dazu dienen, die Liquidationskosten und die Auflösung von Radio L zu decken. Daher sieht er keinen Sinn darin, den Beitrag zum jetzigen Zeitpunkt zu beschliessen, solange die Zukunft des Senders ungewiss ist.
Regierung hält an ihren Plänen fest
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni unterstrich die Bedeutung eines eigenen Landessenders für Liechtenstein. Sie betonte, dass Radio L einen wesentlichen Beitrag zur Medienvielfalt und zur Information der Bevölkerung leistet. Die beantragten 3,95 Millionen Franken seien die realen Kosten, um die hohen Standards eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erfüllen. Die Regierungschef-Stellvertreterin machte deutlich, dass das Vertrauen in die jetzige Führung und deren Bemühungen zur Verbesserung des Senders unverzichtbar seien.
«Für die leidvolle Geschichte ist allein die strategische und die operative Leitung verantwortlich, aber auch
Sabine Monauni
die Politik.»
Auch Regierungschef Daniel Risch betonte auch die Wichtigkeit der Finanzierungssicherheit, um die Qualität und Unabhängigkeit des Senders zu gewährleisten.
Keine Evaluierung, kein Abwarten
Am Ende fand weder der Antrag von Karin Zech-Hoop den Staatsbeitrag vorerst nur für zwei Jahre zu gewähren noch die mahnenden Worte von Abgeordneten, die angesichts der DpL-Initiative für die Privatisierung von Radio L für ein Zuwarten plädierten, Gehör.
Der Landtag stimmte mit 16 Stimmen für den Finanzbeschluss