Im Zuge der IWF-Diskussion wird wiederholt von einer «günstigen Versicherung» gesprochen. Ein irritierender Vergleich, denn landläufig wird unter Versicherung etwas anderes verstanden. Ein IWF-Beitritt hat nichts mit einem herkömmlichen Versicherungsvertrag zu tun, bei welchem die Versicherung im Schadensfall eine Geldüberweisung an den Versicherten tätigt. Der IWF sichert seinen Mitgliedern für den Bedarfsfall Kredite zu. Diese zur Verfügung gestellten Mittel bleiben nicht beim Schuldnerland. Das entsprechende Land begleicht damit seine Schulden. Der Kredit muss an den IWF zurückbezahlt werden.
Zugegeben, das Wort «Versicherung» erweckt einen beruhigenden Eindruck. In derart unsicherer Zeit besonders verlockend. Wir leben in einer Zeit, in der sich fast alles versichern lässt. Trotzdem lässt sich unsere Sicherheit nicht versichern. Man bedenke, dass die geopolitische Lage einem Pulverfass gleicht. Deshalb ist man aktuell gut beraten, besonders kritisch und vernetzt zu denken – gerade bei solch komplexen Themen, wie dem IWF.
Wer über den Gartenzaun blickt, wird u. a. auf die Information stossen, dass der IWF zunehmend zu einem Austragungsort des Konflikts zwischen China und den USA wird. Was steckt hinter dem Reformplan für den IWF und die Weltbank? Geht es wirklich um die Fürsorglichkeit gegenüber Entwicklungsländern usw., oder ist es Eigeninteresse im Kampf um die Vorherrschaft? Fakt ist, dass die USA das machtvollste IWF-Mitglied sind und sich u. a. im Zwist mit China befinden. Wer garantiert, dass globale Institutionen im Zuge der strategischen Rivalität der Mächtigen nicht instrumentalisiert werden? Geld regiert die Welt.
Die bisher vermittelten Informationen in dieser komplexen Sache sind derart einseitig und positiv, dass diese geradezu anrüchig sind. Die Basis für eine reflektierte Meinungsbildung war nicht vorhanden. Deshalb ist das IWF-Referendum wichtig; kommt dieses zustande, erhält das IWF-Thema eine höhere demokratische Legitimation.
Carmen Sprenger-Lampert, Landstrasse 333, 9495 Triesen