In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurden bereits am Mittwoch kontroverse Diskussionen geführt. Der Beitrittsantrag des Kosovos war sicher das heisseste Eisen. Dieser Antrag stösst auf vehementen Widerstand einiger Mitgliedsstaaten des Europarats, darunter Spanien. Auch Serbien hat seine strikte Ablehnung deutlich gemacht und mit einem Austritt gedroht, falls der Kosovo Mitglied wird.
Die Abgeordnete Franziska Hoop sagte dazu: «Man darf sich von solchen Drohungen nicht beeindrucken lassen.» Durch den Beitritt des Kosovos würden die Menschen in dem Land Zugang zum EGMR bekommen, das sei sehr wichtig, betonte Hoop. Die vier Vertreter Liechtensteins stimmten geschlossen für den Beitritt des Kosovos aus. Nach einer langen Diskussion wurde der Antrag von der Parlamentarischen Versammlung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Bevor der Kosovo jedoch offiziell Mitglied werden kann, muss auch das Ministerkomitee mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Thomas Hasler tritt für Klimaschutz als Menschenrecht ein
Auch in anderen kontroversen Themenfeldern positionierten sich die liechtensteinischen Abgeordneten deutlich. So trat Thomas Hasler in seiner Rede für den Klimaschutz als Menschenrecht ein. Die Triple Planetary Crisis – Umweltverschmutzung, Klimawandel und der Verlust der Biodiversität, gehört für ihn zu den akutesten Problemen, denen wir uns stellen müssen.
«Liechtenstein gehört zu den Staaten, die das Recht auf eine sichere, saubere und gesunde Umwelt bisher politisch, nicht jedoch rechtlich anerkennen.»
Thomas Hasler
Zahlreiche Abgeordnete teilen seine Sichtweise. Es gab es auch deutliche Gegenstimmen.
Der deutsche Abgeordnete Norbert Kleinwächter betonte, dass für ihn Menschenrechte in erster Linie Abwehrrechte seien und den Staat nicht dazu verpflichten könnten, ins Privatleben der Menschen einzugreifen. Er kritisierte das Urteil des EGMR und argumentierte, dass ein Zwang zur Einführung eines CO₂-Budgets trotz einer mehrheitlichen Ablehnung in einem Referendum einen Angriff auf die Demokratie darstellen würde.
Einsatz hinter den Kulissen
Selbst bei weniger öffentlichkeitswirksamen Themen engagieren sich die liechtensteinischen Abgeordneten aktiv. Peter Frick setzte sich beispielsweise für ein angemessenes Vorgehen im Bergkarabachkonflikt ein. Eine heikle Frage, da es rechtlich nicht ganz klar ist, wie die Parlamentarisch Versammlung vorgehen darf, wenn ein Mitgliedsstaat seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats nicht nachkommt.
Vorausgegangen war, dass die Parlamentarische Versammlung beschlossen hatte, Vertreter Aserbaidschans vorübergehend von den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung auszuschliessen.
Diese Beispiele deutlich, dass die Abgeordneten Liechtensteins auch bei heiklen und umstrittenen Themen eine klare und entschiedene Position beziehen, die auf ihren Überzeugungen und Werten basiert. Mit ihrer Arbeit hinter den Kulissen leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und internationaler Zusammenarbeit.
