Als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats sprach Aussenmisterin Dominique Hasler heute vor der Parlamentarischen Versammlung. Dabei hat sie eine Vielzahl dringlicher Themen angesprochen, die die europäische Gemeinschaft betreffen. Ein zentrales Thema ihrer Rede war der anhaltende Krieg in der Ukraine und seine weitreichenden Auswirkungen auf die Region. Hasler betonte die fortgesetzte Arbeit am Schadensregister sowie die Bemühungen, nicht-europäische Länder zur Mitgliedschaft zu bewegen.
«We work to remind Russia to its internatinal obligations, to ensure the enforcement of the judgements of the court of human rights».
Dominique hasler
Beschlagnahme von russischem Vermögen in Europa
Abgeordnete der konservativen Fraktion forderten Hasler auf, sich stärker für die Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten einzusetzen. Dazu habe sie einen klaren Standpunkt, sowohl als Vorsitzende des Ministerkomitees als auch als Aussenministerin Liechtensteins. Die Frage sei jedoch von komplexen völkerrechtlichen Fragen geprägt. Insbesondere die G7 und die Europäische Union dazu seien gefordert, Massnahmen zu ergreifen.
Die von Hasler unterstützte Initiative des Europarats mit dem Schadensregister zielt darauf ab, Gerechtigkeit in der Ukraine zu bringen. Sie erkannte jedoch an, dass dies nur ein erster Schritt sei und weitere Maßnahmen erforderlich seien.
Besonders hervorzuheben war Haslers Ansprache zum tragischen Tod von Alexeij Navalny. Sie betonte die Verpflichtung Russlands gegenüber internationalen Rechtsnormen und die Durchsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die Aussenministerin unterstrich auch die entscheidende Rolle der Journalisten als Grundpfeiler jeder Demokratie. Sie verwies auf Veranstaltungen in Liechtenstein, die diesem Thema gewidmet waren.
Ein weiteres wichtiges Anliegen von Hasler war die Verabschiedung einer Resolution gegen die Todesstrafe. Das Ministerkomitee des Europarats hat sich bedingungslos gegen die Todesstrafe ausgesprochen und die Vereinigten Staaten aufgerufen, diese abzuschaffen.
Künstliche Intelligenz bleibt auf der Tagesordnung
Besonders betonte sie die Bedeutung der Jugend und verwies darauf, dass die Diskussion über die Zukunft nicht ohne die Erwähnung von Künstlicher Intelligenz (KI) geführt werden könne. Hasler hob hervor, dass KI sowohl Chancen als auch Risiken birgt und dass ein rechtlicher Rahmen mit Standards des Europarats erforderlich ist, um die Demokratie und Menschenrechte im Zeitalter der KI zu schützen.
Der Entwurf dieser Konvention wurde unter der Führung Liechtensteins abgeschlossen und soll dazu beitragen, dass Europa technologisch führend bleibt, während gleichzeitig Bürgerrechte gewahrt werden.
75 Jahre Europarat – 75 Jahre Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
Hasler nutzte auch die Gelegenheit, das 75. Jubiläum des Europarats zu würdigen, das ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte darstellt. Sie forderte die Mitgliedsstaaten auf, weiterhin für diese grundlegenden Werte einzutreten.
Abschliessend sprach Hasler über die Aufnahme des Kosovos in den Europarat, ein Thema von grosser Bedeutung, zu dem sie jedoch keine Einzelheiten preisgab. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf die Dynamik und die politische Landschaft in der Region auswirken wird.
