Die Schattenseiten der liechtensteinischen Politik zeigen sich in diesem kurzen Abstimmungskampf mehr als deutlich: Eine Zeitung, gesteuert von einer Partei, die sich gar nicht erst bemüht, neutral zu informieren. Eine Regierung, die sich einseitig in den Abstimmungskampf einmischt und mit Steuergeld teure Prospekte in die Haushalte schickt, währenddem die Initianten ihre Kampagne aus dem eigenen Sack berappen müssen. Das Gleiche haben wir gerade erst mit den beiden Energievorlagen erlebt. Hätte nicht eine Gruppe engagierter Personen das Referendum ergriffen, wären die beiden Gesetze heute in Kraft. Dabei haben sich mehr als zwei Drittel der Abstimmenden gegen diese Gesetze ausgesprochen. Hier gibt es also eine grosse Diskrepanz zwischen dem Volkswillen (= Mehrheit der Bevölkerung) einerseits und Regierung und Landtag andererseits.
Wer behauptet, dass unser politisches System heute noch hervorragend funktioniert, ist auf beiden Augen blind. Sonst müsste das Volk ob der praktizierten Regierungspolitik nicht so oft die Faust im Sack machen. Gut funktionieren tut das System nur für eine kleine Schar von Profiteuren, die grosse Mehrheit ist Zaungast. Um die Stimmen letzterer geht es nun bei dieser Abstimmung.
Bei einer Annahme der Initiative redet das Volk bei der Regierungswahl mit, kann Landtag und Regierung unabhängig voneinander wählen. Die Grundfesten des politischen Systems bleiben exakt dieselben. Die Kollegialregierung, die wie bisher aus fünf ranggleichen Mitgliedern besteht, ist weiterhin das höchste Exekutivorgan.
Liebe Stimmbürger*innen, lassen sie sich von den Angstargumenten der Gegner nicht ins Bockshorn jagen, sondern schauen Sie genau hin, wer sich so gegen eine Mitbestimmung des Volkes ausspricht. Es sind vor allem Profiteure des jetzigen Systems, die sich im gegenwärtigen Filz äusserst wohl fühlen. Wer diese Strukturen aufbrechen möchte, sollte deshalb ein JA in die Urne zu werfen, damit wir eine Regierung bekommen, die wir auch verdienen.
Erich Hasler
Stv. Abgeordneter DpL