Als Initianten der eGD-Gesetzesinitiative sehen wir uns gezwungen, diese Gegenäusserung zu tätigen.
Trotz ausgeführtem Widerspruch bleibt das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) weiterhin bestehen. Es kann mit einem Ordner, der mit persönlichen Angaben beschriftet ist, verglichen werden. Der Ordner existiert trotz Widerspruch weiterhin ohne Inhalt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum Datenschutzgrundsatz der Datenminimierung gemäss DSGVO in Art. 5.
Aufgrund eines Daten-Auskunftsbegehrens liegen uns Informationen vor, dass beim eGD verschiedene Systeme miteinander verknüpft wurden. Es handelt sich um die eID (elektronische Identität), welche für den eGD-Einstieg zwingend nötig ist und die Stammdaten der Landesverwaltung (Angaben Eltern, Kinder, Vorsorgeuntersuchungstermine usw.). Somit existieren auch diese Verknüpfungen trotz Widerspruch weiterhin.
Der Widerspruch kann beim Amt für Gesundheit – nicht beim Amt für Soziale Dienste – elektronisch oder physisch eingereicht werden.
Nachdem es sich bei der angestrebten Gesetzesänderung um eine Initiative handelt, geht es bei der Wahl darum, ob man der vorgebrachten Gesetzesänderung zustimmen möchte. Wahlberechtigte, die unser Anliegen unterstützen möchten, haben ein JA in die Wahlurne zu legen. Mit einem JA gewähren Sie der Freiwilligkeit bzw. dem freien Willen Vorrang und setzen ein freiheitliches Zeichen.
Unser Ziel ist es, dass aus dem zwangsbeglückenden «Opt-out» ein auf expliziter Zustimmung basierendes «Opt-in» wird. Nur so ist sichergestellt, dass die betroffene Person dem eGD explizit bzw. bewusst zugestimmt hat.
Wir sind der Meinung, dass die intimsten Daten des Menschen das verdient haben. Wohlbemerkt sind genetische Daten ein Leben lang unveränderbar und es geht eine kollektive Verantwortung gegenüber den Vorfahren und Nachkommen einher. Wenn die intimsten Daten des Menschen keine explizite Zustimmung erfordern, welche Daten sonst?
Gabriele Haas, Ruggeller Strasse 32, 9487 Gamprin-Bendern
Horst Erne, Landstrasse 92, 9495 Triesen
