Neue Tarife bei der Post. Dabei werden nicht alle Gemeinden gleichbehandelt. Eine Postwurfsendung wird in Gamprin mit 14 Rappen verrechnet, in Schellenberg hingegen mit 19 Rappen. Begründet wird dies mit dem längerem Transportweg vom Post-Betriebszentrum in Schaan. Die Post ist ein Grundversorger. Aus meiner Sicht haben die Grundversorger alle Gemeinden gleichwertig zu behandeln. Neu muss ein Verein in Schellenberg für eine Postwurfsendung innerhalb seiner Gemeinde pro Haushalt wesentlich mehr bezahlen wie ein Verein in Vaduz.
Ist das der Anfang für eine Ungleichbehandlung der Bürger durch Grundversorger? Ein Probierstück, damit andere Grundversorger nachziehen können? Die Erdgas-Übergabestelle ist in Ruggell. Gegenüber Ruggell ist die Versorgung von Balzers, wegen der längeren Leitung, teurer. Wird in Zukunft die Netz-Nutzungsgebühr für die Balzner teurer? Auch beim Strom sind nicht alle Gemeinden gleichweit von den Umspannwerken entfernt. Die Oberaufsicht über Staatsbetriebe hat die Regierung. Dem Landtag wird der Geschäftsbericht der Staatsbetriebe lediglich zu einer Kenntnisnahme vorgelegt. Der Landtag muss gestärkt werden und das Volk sollte zukünftig bei der Wahl der Regierung ein Wort mitreden können.
Herbert Elkuch
Abgeordneter DpL