Gestern tagte der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Vaduz. Am Rande der Sitzung gab der Präsident der parlamentarischen Versammlung Tiny Kox, dem Landesspiegel ein Interview.
Klarer Fokus auf Bürgerrechte
Präsident Kox betonte die Wichtigkeit, sich den Herausforderungen in Europa zu stellen. Der Europarat strebe an, einen Beitrag zur Bewältigung der zahlreichen Probleme zu leisten. «Wir sind hier, um zu überlegen, wie der Europarat und der Parlamentarische Ausschuss in diesen schwierigen Zeiten einen positiven Beitrag leisten können.«
Engagement auch für Bürger Russlands
Während der Sitzung wurde viel über die Völkerrechtsverletzungen, welche Russland in der Ukraine begangen hatte gesprochen. Über die Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention im Inland, beispielsweise durch die Verhaftungen von Demonstranten oder die Repressalien gegen Journalisten hat man wenig gehört. Durch den Ausschluss Russlands aus dem Europarat ist russichen Bürgern der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgeschnitten.
Kox erklärte, dass der Europarat sich besonders den Bürgern verschrieben hat, nicht nur den Staaten. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat sei die einzige Antwort auf die Verstösse gegen das Völkerrecht gewesen.
«Das ist uns sehr schwer gefallen, aber wenn ein Land einen Aggressionskrieg beginnt, dann muss man antworten.«
Präsident Tiny Kox
Man dürfe auch nicht glauben, dass ein Regime, dass internationales Recht bricht, die Menschenrechte der russischen Bürger im Inland einhalten würde, so Kox weiter.
Die Organisation stehe jedoch weiterhin in engem Kontakt mit den Menschen in Russland, insbesondere mit Leuten, die der Meinung sind, dass es ein Ende des Krieges geben soll. um den Frieden zurückzubekommen. Der Europarat wird dazu auch regelmässige Treffen mit oppositionellen und demokratischen Kräften abhalten. Er würde diese im nächste Monat in Paris selbst leiten. Dabei seien Garri Kasparow, Michail Chodorkowski und andere, die der Meinung seien, dass der Krieg in der Ukraine ein Angriffskrieg sei und beendet werden soll.
«Wir vergessen die Bürger von Rusland nicht. Aber mit dieser Regierung können wir nicht arbeiten»
Tiny Kox
Der Europarat stehe an der Seite der Bürger würde Massnahmen ergreife, um Verbrechen und Verstösse gegen die Menschenrechte zu dokumentieren. Ein ad hoc Internationales Tribunal werde organisiert, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Optimismus für die Zukunft
Abschliessend gab Präsident Kox einen Einblick in die laufenden Bemühungen zur Organisation des Tribunals. «Wir sind vorsichtig optimistisch, dass diese Massnahmen Früchte tragen werden.» Er betonte die Notwendigkeit von Gerechtigkeit für einen nachhaltigen Frieden.
«Diejenigen, die für die Verletzung des Völkerrechts verantwortlich sind, sollen zur Verantwortung gezogen werden.»
Tiny Kox
In Washington hätte er bereits Gespräche mit dem Aussenministerium geführt, um zu die Organisation eines Ad hoc Gerichts zu besprechen. Er sei vorsichtig optimistisch, dass dies gelingen wird.
Abschliessend verdeutlichte Kox die klare Ausrichtung des Europarats, sich aktiv für die Rechte der Bürger einzusetzen und konkrete Schritte gegen Verstösse gegen das Völkerrecht zu unternehmen.
