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US-Kongress verhindert Shutdown in letzter Minute

Capitol in Washington
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Der US-Kongress hat in letzter Minute einen drohenden Shutdown abgewendet. Wenige Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist verabschiedete der Kongress einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt. Mit dem Senatsvotum wurde eine Haushaltssperre verhindert, die ansonsten um Mitternacht in Kraft getreten wäre.

Der Haushaltsstreit hatte Washington seit Wochen beschäftigt. Im Mittelpunkt standen rechte Hardliner bei den Republikanern im Repräsentantenhaus, die drastische Ausgabenkürzungen forderten und sich gegen die von US-Präsident Joe Biden geforderten neuen Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar stemmten. Die oppositionellen Republikaner stellen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, während der Senat von den Demokraten kontrolliert wird.

In der vergangenen Woche legten Senatoren beider Parteien einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der jedoch von Kevin McCarthy, dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, abgelehnt wurde. Auch ein von McCarthy vorgelegter Vorschlag scheiterte am Widerstand der ultrarechten Hardliner. Die Zeichen standen auf Shutdown, bis McCarthy in einer dramatischen Wendung einen neuen Vorschlag vorlegte, der eine Finanzierung der Bundesbehörden für 45 Tage sicherstellt und Zeit für neue Haushaltsverhandlungen schafft.

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