Gestern fand in Ruggell der erste Informationsanlass zum Europarats-Vorsitz statt. Aussenministerin Dominique Hasler informierte gemeinsam mit Botschafter Dominik Wanger und Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten die interessierten Anwesenden.
Mitgliedschaft im Europarat sichert Liechtenstein seine Souveränität
Aussenministerin Hasler erläuterte die Bedeutung des Europarats Liechtensteins. Mit einer Mitgliedschaft im Europarat sichert Liechtenstein seine Souveränität und Unabhängigkeit, während es gleichzeitig wichtige Verpflichtungen eingeht. Dazu gehört auch, den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats zu übernehmen. Dieser Vorsitz wechselt alle sechs Monate und ermöglicht jedem Mitgliedsland alle 23 Jahre diese wichtige Rolle zu übernehmen.
Die gegenwärtige geopolitische Situation und die wachsenden Herausforderungen für die Freiheitsrechte in vielen Ländern. Sie unterstrich die besondere Bedeutung des Europarats in diesen Zeiten.
«Wir sehen, dass immer wieder die Macht des Stärkeren Einzug hält»
Dominique Hasler
«Gerade für ein kleines Land wie Liechtenstein ist wichtig, dass die Regeln der internationalen Gemeinschaft eingehalten werden.», so die Aussenministerin.
Der Europarat spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten und fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Der Vorsitz im Ministerkomitee bietet die Möglichkeit, die politische Agenda des Europarats zu gestalten und wichtige Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen.
Die Mitgliedschaft im Europarat und der aktuelle Vorsitz des Ministerkomitees sind für Liechtenstein von grosser Bedeutung und verdeutlichen das Engagement des Landes für die Werte des Europarats. Die Aussenministerin betonte die Notwendigkeit, sich in dieser herausfordernden Zeit für die Bewahrung von Freiheit und Demokratie weltweit einzusetzen.
Botschafter Wanger erklärt die Arbeit des Ministerkomitees
Der Liechtensteinische Vorsitz im Europarat steht vor anspruchsvollen Aufgaben, aber er hat die Möglichkeit, positive Veränderungen zu bewirken und die Arbeit des Europarats aufrechtzuerhalten. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diplomatische Lösungen zu suchen und die Grundprinzipien und Werte des Europarats zu verteidigen, um die Stabilität und die Menschenrechte in Europa zu gewährleisten.
Schwerpunktthemen des Europarats
Der Liechtensteinische Vorsitz im Europarat bringt eine Reihe wichtiger Themen und Herausforderungen mit sich, die während seiner Amtszeit im Mittelpunkt stehen werden. In diesem Bericht werden die drei Hauptthemen hervorgehoben, die während dieses Zeitraums besondere Aufmerksamkeit erfordern.
Die russischen Mitarbeiter im Europarat
Eine der grössten Aufgaben während des Liechtensteinischen Vorsitzes im Europarat betrifft die Frage der russischen Mitarbeiter in der Organisation. Jedes Mitgliedsland entsendet Mitarbeiter in den Europarat, und insgesamt sind es etwa 2000 Mitarbeiter. Nachdem Russland aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, stellen sich Fragen hinsichtlich des Verbleibs der russischen Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter haben bestehende Verträge und Ansprüche auf Beschäftigung im Europarat. Es ist unumgänglich, eine Lösung zu finden, die sowohl den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern gerecht wird, als auch den Grundsätzen und Werten des Europarats entspricht. Hier ist Liechtenstein als Vorsitzland gefordert, eine ausgewogene und faire Lösung zu finden, um die Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Europarats sicherzustellen.
Das Aufnahmegesuch des Kosovos
Die parlamentarische Versammlung des Europarats steht vor der Herausforderung, über das Aufnahmegesuch des Kosovos zu entscheiden. Dieses Thema ist von grosser politischer Bedeutung und birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial. Serbien ist entschieden dagegen, dass das Kosovo in den Europarat aufgenommen wird, und eine einstimmige Zustimmung ist erforderlich. Dies stellt den Europarat vor eine schwierige Situation, da es das erste Mal wäre, dass ein Land nicht einstimmig aufgenommen wird. Der Liechtensteinische Vorsitz wird gefordert sein, diplomatische Lösungen zu suchen, die die Interessen aller Mitgliedsstaaten berücksichtigen und die Stabilität und Einheit des Europarats wahren.
Der Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Kavala
Ein weiteres bedeutendes Thema, das während des Liechtensteinischen Vorsitzes im Europarat behandelt werden muss, ist der Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Osman Kavala. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat geurteilt, dass seine Inhaftierung nicht rechtmässig ist. In diesem Zusammenhang wird es eine wichtige Aufgabe des Europarats sein, mit der Türkei Gespräche zu führen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsstandards und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Der Europarat darf nicht zulassen, dass seine Grundprinzipien und Vorgaben untergraben werden, und er muss sich für die Freilassung von Kavala und die Achtung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen.
Zusätzlich zu diesen drei Hauptthemen wird der Liechtensteinische Vorsitz im Europarat seine Expertise in verschiedenen anderen Bereichen einbringen. Dazu werden zahlreiche Veranstaltungen sowohl in Liechtenstein als auch in Strassburg stattfinden. Diese Veranstaltungen bieten Gelegenheiten für den Austausch von Ideen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarats, um die gemeinsamen Ziele und Werte der Organisation zu fördern.
Die nächsten Veranstaltungen
Während der nächsten 6 Monate finden zahlreiche Veranstaltungen im Land und in Strassburg statt. Die zweite Informationsveranstaltung dazu findet am 2. November in Vaduz statt.
Auftaktveranstaltung zum Vorsitz Liechtensteins im Europarat.
Als Kickoff findet in Schaan eine grosse Auftaktveranstaltung statt. Anstelle eine grossen «Saalevents» soll ein Abend in lockerer Atmosphäre mit moderierten Gesprächen zu drängenden Themen unserer Zeit stattfinden. Dazu gibt es Kurzfilme im Skino, später spielt ein DJ und und es gibt eine Bar.