Die Solargenossenschaft Liechtenstein ist enttäuscht vom frühen Aufgeben der Regierung in Sachen Verbot von fossilen Heizungen. Was ist das für ein Zeichen für die Zukunft, was sagen wir der Jugend, was ärmeren Ländern, die sich Klimaschutz kaum leisten können?
Es machte letztes Jahr den Anschein, dass Regierung und Landtag die Zeichen der Zeit erkannt hatten. Bei der Diskussion über eine Fotovoltaik-Pflicht waren bürgerliche Abgeordnete gar enttäuscht, dass die Motionen der Freien Liste nichts zum Problem der Öl- und Gasheizungen beinhalteten. Die gleichen Parlamentarier haben sich dann in der ersten Lesung des Baugesetzes und des Energieeffizienzgesetzes gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. Hier ging es wohlgemerkt nicht darum, funktionierende Heizungen ersetzen zu müssen. Nur wenn eine Öl- oder Gasheizung ihren Geist aufgibt, hätte man sie nach der ursprünglichen Gesetzesvorlage durch eine Heizung mit erneuerbaren Energieträgern ersetzen müssen und in Neubauten wären fossile Heizungen verboten gewesen.
Es reichte die Referendumsdrohung von privater Seite, um einige Landtagsabgeordnete und nun auch die Regierung einknicken zu lassen. Konkret wird der Jugend gesagt, dass ihre Zukunft hinter den Interessen ganz weniger Wirtschaftsvertreter zurückzustehen hat. Dass die Wirtschaft grundsätzlich von Fotovoltaik und Wärmepumpen profitiert und dass hier sehr viele sehr interessante Arbeitsplätze geschaffen werden, spielt offenbar keine Rolle.
Wieso scheut sich die Regierung vor einem zukunftsfähigen Entscheid? Es wäre ein Leichtes, ein Verbot fossiler Heizungen – nur beim Heizungsersatz und beim Neubau! – in die Vorlage aufzunehmen und wie bei der PV-Pflicht in einer separaten Abstimmung dem Volk das letzte Wort zu lassen, falls es zu einem Referendum kommen sollte.
Die Solargenossenschaft begrüsst die übrigen Punkte der Vorlagen und wird diese in der Sommerpause noch vertiefter analysieren. Sie hatte die Möglichkeit für zinslose Darlehen ins Spiel gebracht, was nun realisiert werden soll. Damit entfällt das letzte Argument gegen die erneuerbaren Heizungen: Mittelfristig ist eine Wärmepumpe günstiger und mit einem zinslosen Darlehen ist es allen möglich, auf die Wärmepumpe umzusteigen. Der Landtag ist deshalb aufgefordert, das Verbot von fossilen Heizungen wie ursprünglich vorgesehen wieder in die Vorlage aufzunehmen und zu ermöglichen, gegen diesen Teil als drittes Paket separat das Referendum zu ergreifen. Das Volk ist mündig genug, um sich dazu auszusprechen. (pd)