Die Initiative «A für Aufklärung und Aufarbeitung in Liechtenstein» hat eine Petition eingereicht, um eine Untersuchung der Covid-Massnahmen in Liechtenstein zu erreichen. Die Petition fordert die Einrichtung einer ausserparlamentarischen Untersuchungskommission, eine neutrale Meldestelle für Schadenersatzansprüche, die Wiederherstellung des Ansehens einiger Personen, die von den Massnahmen betroffen waren, sowie eine Versöhnung und Übernahme der Verantwortung für bestimmte Massnahmen.
«Ich stelle mir die Frage, was das Ziel sein soll. Sollen sich alle, die damals in Verantwortung waren, entschuldigen…»
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (VU) äussert sich zu den einzelnen Forderungen und weist darauf hin, dass es bereits Pläne zur Aufarbeitung der Krise gibt, aber kein Bericht vorliegt. Sie bezweifelt auch, ob die Einrichtung einer Meldestelle sinnvoll wäre und stellt Fragen zur Umsetzung der Forderungen zur Wiederherstellung der Reputation und zur Versöhnung. Sie betont, dass die damaligen Entscheidungen auf der Basis der damaligen Erkenntnisse getroffen wurden und fordert eine realistische Betrachtung der Massnahmen.
Der Abgeordnete Herbert Elkuch (DpL) ist der Ansicht, dass eine Aufarbeitung und Prüfung aller Massnahmen nach den anerkannten Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zwingend notwendig ist, um Nutzen, Schaden und Kosten ins Verhältnis zu stellen.
Die Abgeordnete Franziska Hoop (FBP) äusserte sich zur Petition bezüglich der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Obwohl sie Schwierigkeiten mit einigen Aussagen in der Petition hat, unterstützt sie das Recht auf Petition und die Notwendigkeit, die Pandemie und ihre Massnahmen zu untersuchen. Sie betont jedoch, dass die Regierung und der Landtag die Verantwortung für das Wohl des gesamten Volkes tragen und dies mit bestem Wissen und Gewissen tun müssen. Bevor sie die Petition kommentarlos überweist, wollte sie ihre Bedenken äussern.
In die selbe Richtung argumentiert Johannes Kaiser (FBP) wobei er betont, dass die Regierung und die Exekutive in dieser schwierigen Pandemiezeit Massnahmen ergreifen mussten, um die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen. Er ist jedoch der Meinung, dass jede Massnahme, die die Freiheit eines Menschen einschränkt, sehr tiefgreifend ist, insbesondere was die Impfung betrifft. Er befürwortet die Forderung der Petitionäre nach einer wissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Analyse zur Aufarbeitung der Pandemie und betont, dass die Regierung in Aussicht gestellt hat, dies zu tun. Er begrüsst auch die Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen Versöhnung, glaubt jedoch, dass dies auf der menschlichen Ebene jeder Einzelne tun müsse. Die weiteren Forderungen der Petition hält er für schwieriger umzusetzen.
«Auch ich habe bei verschiedenen Massnahmen natürlich die Stirn gerunzelt»
Johannes KKaiser
Thomas Vogt (VU) betont, dass es während der Pandemie unterschiedliche Meinungen und Wertungen gab und dass die Regierung Massnahmen ergreifen musste, um darauf zu reagieren. Jede Maßnahme, die die Freiheit eines Menschen einschränkt, ist sehr tiefgreifend. Der Abgeordnete betont auch, dass es wichtig ist, eine Aufarbeitung und Aufklärung der Ereignisse vorzunehmen, um zu verstehen, welche Massnahmen getroffen wurden und warum. Er begrüsst die Idee einer sozialwissenschaftlichen und medizinischen Analyse, um die Pandemie auszuwerten. Einige der weiteren Forderungen der Petition sind jedoch schwer umzusetzen. Der Abgeordnete schlägt vor, dass die erste Forderung überwiesen wird, aber die Entscheidung darüber, wie mit den Forderungen umzugehen ist, liegt bei der Regierung.
Gesundheitsminister Manuel Frick äussert sich zur Petition und dem Anhang zur Petition gegen die COVID-19-Massnahmen in Liechtenstein. Er stellt klar, dass die darin präsentierten Aussagen nicht belegt und nicht korrekt sind und jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Die weltweiten Massnahmen zur Eindämmung des Virus haben Wirkung gezeigt und die Regierung stützt sich auf den aktuellen Wissensstand ab. Es ist bis heute nicht abschliessend geklärt, welche Massnahmen am effektivsten sind. Der mRNA-basierte Impfstoff und spätere Vektor-Impfstoffe waren hoch wirksam gegen Mutationen des Virus. Die Omikron-Variante hat sich aufgrund ihrer hohen Infektiosität schnell verbreitet, aber auch Geimpfte und Genesene waren weiterhin gut gegen schwere Verläufe geschützt. Die Regierung hat die Verantwortung wahrgenommen, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und wird die Pandemie im September im Landtag aufarbeiten. Der Dialog mit massnahmenkritischen Personen ist wichtig und wird weiterhin signalisiert.
Zum Schluss äusserte sich noch Regierungschef Daniel Risch. Er betont, dass einige der in der Petition als Fakten dargestellten Behauptungen noch nicht als erwiesen gelten und dass der Erkenntnisgewinn in dieser Angelegenheit immer noch am Laufen ist. Er erklärt, dass die Regierung stets Entscheidungen aufgrund der damaligen Situation getroffen hat und dass es manchmal schwierig ist, im Nachhinein Reue zu zeigen, weil man nur das wusste, was zu der Zeit bekannt war. Risch betont auch, dass das Petitionsrecht an den Landtag gebunden ist und dass es verschiedene Optionen gibt, wie mit einer Petition umgegangen werden kann. Er weist darauf hin, dass die Einsetzung einer außerparlamentarischen Untersuchungskommission durch die Regierung, die sich selbst untersucht, ein merkwürdiges Vorgehen wäre und dass der Landtag darüber diskutieren sollte, ob er eine solche Kommission einsetzen möchte. Er hofft, dass der Bericht über die Massnahmen im September im Landtag vorliegen wird und dass möglicherweise weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben werden müssen, wenn die Ergebnisse des ersten Teils vorliegen.
Die Abstimmung
Die Abstimmung fiel knapp aus: Zwölf Ja-Stimmen bei 25 Anwesenden. Damit wurde die Petition nicht an die Regierung überwiesen.