Das Referendumskomitee zur geplanten Abänderung des Baugesetzes, das ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie die Pflicht zur Installation von Fotovoltaikanlagen auf Dächern vorsieht, nimmt Form an. Der Initiator Alexander Batliner erhält Unterstützung aus der Wirtschaft.
Die geplante Änderung des Baugesetzes, die ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie die Installation von Fotovoltaikanlagen auf Dächern vorsieht, stößt bei Wirtschaftskreisen auf Ablehnung. Um nicht nur gegen das Gesetz zu sein, sondern auch aktiv gegen diese geplante Verbots- und Befehlskultur vorzugehen, hat die Sektion «Kaminfeger» der Wirtschaftskammer Liechtenstein beschlossen, das geplante Referendum zur Abänderung des Baugesetzes und weiterer Gesetze zu unterstützen. Sektionspräsident Benedikt Kuster wurde ins Referendumskomitee delegiert.
«Etwas einfach zu verbieten ist kein Konsens»
Benedikt Kuster, Präsident der Sektion «Kaminfeger» der Wirtschaftskammer.
Das geplante Referendum richtet sich gegen die Verbots- und Befehlskultur, die mit der geplanten Änderung des Baugesetzes einhergeht. Insbesondere die geplante Vorschrift, dass bis 2035 alle Dächer von bestehenden Nicht-Wohnbauten mit einer Fotovoltaikanlage ausgerüstet sein müssen, stößt in Wirtschaftskreisen auf Ablehnung. Viele Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes können diese Auflagen finanziell schwer bis gar nicht stemmen, was existenzgefährdend sein kann. Das Referendumskomitee wird noch erweitert und endgültig bestückt, sobald der Bericht der Regierung für die 2. Lesung öffentlich ist.
Initiant Alexander Batliner betont, dass das Referendumskomitee mit dieser Ankündigung noch nicht vollständig ist. Es wird voraussichtlich noch einige Erweiterungen erfahren. Die endgültige Zusammenstellung des Komitees wird erst erfolgen, wenn der Bericht der Regierung für die 2. Lesung öffentlich zugänglich ist. Einige Personen und Institutionen möchten vorab wissen, ob die Regierung von ihrem Kurs abweicht und auf die Verbots- und Befehlskultur verzichtet oder ob sie stur an ihrem Weg festhält. Darüber hinaus laufen noch Gespräche, die zuerst abgeschlossen werden müssen.