Das Schweizer Parlament hat gestern eine Ausnahmeregelung für den Export von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Der sicherheitspolitische Ausschuss hatte einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurde. Die «Lex Ukraine» hätte es anderen Staaten erlaubt, Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu liefern. Die Schweiz verbietet jedoch die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind.
Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse. Die Gegner, darunter Grüne und Rechtskonservative von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die NATO. Die Schweiz ist ein neutrales Land und hat sich bisher nicht an militärischen Einsätzen beteiligt.
Die Entscheidung des Parlaments wird die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Ukraine nicht beeinträchtigen. Die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner der Ukraine und hat in der Vergangenheit humanitäre Hilfe geleistet. Die Ukraine ist jedoch in einen Konflikt mit Russland verwickelt und hat in den letzten Jahren militärische Unterstützung von westlichen Ländern erhalten, darunter auch von Deutschland.
Die Entscheidung des Parlaments spiegelt die Uneinigkeit in der Schweizer Politik wider, wenn es um Rüstungsexporte geht. Die Schweiz hat in der Vergangenheit Rüstungsgüter an Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, was von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde. Die Schweizer Regierung hat jedoch angekündigt, ihre Rüstungsexportpolitik zu überprüfen und zu verschärfen.
