Anlässlich der Beratungen über das Landesspital sprach sich der Landtag für die Berücksichtigung einer Geburtenstation bei der Planungen des neuen Landesspitals aus.
Bezüglich der Finanzierung stellten sich die Abgeordneten gegen die von Regierungsrat Manuel Frick favorisierte Variante eines neuen Verpflichtungskredits im ganzen Projektumfang. Mit einem Votum von 14 zu 10 stimmte der Landtag für die Variante eines Ergänzungskredits:
Einhellig unterstützt wurde die Adaptierung der Planung dahingehend, dass eine mögliche Pandemiesituation berücksichtigt werden soll.
Vorangegangen waren längere Diskussionen über Zuständigkeiten für die Projektabwicklung.
Regierungsrat Frick fasst das Projekt nochmal zusammen
Der Gesundheitsminister Manuel Frick erklärt, dass die Kosten für den Neubau bis jetzt nicht die Geburtsabteilung beinhalten. Wenn die Geburtsabteilung hinzukommt, erhöhen sich die Kosten entsprechend. Es wurden jedoch noch keine Aspekte in der Nachhaltigkeitsanpassung berücksichtigt. Der Minister betonte, dass diese Überlegungen zur Nachhaltigkeit und Photovoltaikanlagen in den Kosten noch nicht enthalten sind, aber im weiteren Prozess berücksichtigt werden sollten.
Der Minister stellte klar, dass es sich nicht um ein Luxusprojekt handelt, sondern um ein qualitativ gutes Spital, das auch die Betriebsabläufe gut gewährleistet. Es gibt jedoch noch Optimierungspotenzial, das in der nächsten Phase umgesetzt werden soll. Einige Abgeordnete haben die Kooperation mit dem Spital Grabs vorgeschlagen. Der Minister betonte, dass Grabs ein wichtiger Grundversorger für Liechtenstein sei, aber kein Zentrumsspital. Er werde jedoch mit dem Regierungsrat von St. Gallen sprechen und das Spital Grabs besuchen, um weitere Fragen zu klären.
Regierungschef ergänzt…
Regierungschef Daniel Risch betont, dass die Regierung den Auftrag des Volkes hat, ein neues Spital zu bauen. Die Regierung hat mit dem Bericht versucht, den Weg zu finden, wie dies am wahrscheinlichsten möglich ist. Risch hat sich zu den Anträgen der Fraktionen geäussert und erklärt, dass der Antrag der Regierung, eine Variante vorzuschlagen, die einen Volksentscheid negiert, auf den ersten Blick problematisch erscheinen mag. Auf den zweiten Blick soll dieser aber durch einen Volksentscheid ersetzt werden, der die Entscheidung des Volkes respektiert. Der Grund dafür ist das Gutachten im grünen Teil, das besagt, dass zusätzliche Einschnitte an der ursprünglichen Bestellung erfolgen müssten, um den definierten Kostenrahmen zu erreichen.
Bezüglich des Antrags der FBP-Fraktion zur Gesamtleitung des neuen Projekts betonte Risch, dass gemäss Verfassung und dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz die Organisationskompetenz klar bei der Regierung liegt. Das Hin und Her schieben von Verantwortlichkeiten sei unnütz, da am Ende ein Spital gebaut werden müsse. Die Regierung werde die Verantwortung dafür haben, mit den involvierten Stellen, die dazu benannt und gebraucht werden.
Die Abgeordneten stellen ausführlich Fragen
Der Abgeordnete Günter Vogt (VU) hat in einer Rede kurz zum Thema Projektorganisation Stellung bezogen und auf den Auditbericht hingewiesen, der besagt, dass die Projektorganisation des Spitals zweckmäßig aufgesetzt war. Es sei üblich, dass das Spital selbst als Bauherr agiere, wie es auch in der Schweiz bei verschiedenen Spitälern der Fall sei. Der Abgeordnete betonte, dass ein Verpflichtungskredit in Höhe von 65,5 Millionen Schweizer Franken im Jahr 2019 vom Volk gesprochen worden sei und dass die Vorgaben des damaligen Berichts und Antrags immer noch umzusetzen und einzuhalten seien. Der CEO des Spitals Frauenfeld habe zudem erklärt, dass in der Regel bei einem Neubau eines Spitals Kosten von 1,0 bis 1,42 Millionen Schweizer Franken pro Patientenbett anfallen. Im Frauenfeld betragen die Kosten pro Bett 840.000 Schweizer Franken. Bei Kosten von 2 Millionen Schweizer Franken pro Bett sei die finanzielle Grössenordnung pro Bett bei uns jedoch sehr hoch. Es gebe genügend Beispiele von Spitälern ähnlicher Grössenordnung, die diese normalen Kosten pro Bett einhalten konnten. Der Abgeordnete stellte klar, dass er anderer Meinung sei als der Redner bezüglich des Gesetzes des liechtensteinischen Landesspital. Artikel 7 des Investitionsgesetzes besage seiner Meinung nach klar, dass Anschaffungen und bauliche Maßnahmen im Rahmen des Betriebsbudgets oder des vorhandenen Global-Kredits vom Stiftungsrat oder der Spitalsleitung im Rahmen ihrer Ausgabenkompetenz genehmigt werden können.
In seiner Rede schließt sich der Abgeordnete Johannes Kaiser (FBP) den Ausführungen von Georg Kaufmann an und bezeichnet es als grob fahrlässigen Fehlentscheid, dass die Bauherrschaft und Gesamtprojektleitung ohne Bauerfahrung dem RLS übertragen wurde. Er betont, dass es in der Schweiz nicht üblich ist, wie auf Seite 13 dargestellt, und dass grosse Spitäler wie das Kantonsspital Chur über Bauabteilungen und das notwendige Know-how verfügen, um grosse Bauprojekte zu bewältigen. Die Bauleitung des RLS sei eine euphorische Überforderung, was sich in der aktuellen Situation zeige. Daher fordert er ausgewiesene Spezialisten im Baubereich, insbesondere im Spitalsbau, für die Gesamtprojektleitung. Er erwartet von der Startstelle für staatliche Liegenschaften, dass sie bei der Umsetzung des Projekts auf solche Spezialisten zurückgreift.
In Bezug auf die bereits eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen in Höhe von 11 Millionen Schweizer Franken fragt Abgeordnete Manuela Haldner-Schierscher (Freie Liste), ob es nicht möglich ist, einige Vertragspartner bei einer neuen Vergabe zu berücksichtigen und ob solche Ausstiegsszenarien nicht Teil von Verträgen sein sollten, um finanzielle Risiken durch Planänderungen zu vermeiden. Bezüglich der Digitalisierung fragt sie, ob ein Building Information Modeling (BIM) eingeplant ist, um sicherzustellen, dass das Spital bei der Einweihung nicht bereits veraltet ist. Schließlich möchte sie eine Aussage darüber haben, wie gross die Unsicherheiten bezüglich der Kostenschätzungen sind.
Der Abgeordnete Wendelin Lampert (FBP) betonte in einer Rede, dass ohne einen Neubau kein eigenes Spital mehr für Liechtenstein zur Verfügung stehen würde. Er betonte auch, dass die Regierung kurz- bis mittelfristig diesen Bereich definieren würde, da dies wichtig für die Bevölkerung sei. Lampert betonte, dass alle vier Varianten, die in Betracht gezogen wurden, keine Lösungen darstellten und dass das Land in fünf bis zehn Jahren ohne ein eigenes Spital dastehen würde. Der Abgeordnete Thomas Vogt sprach über die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft beim Neubau, die von 16 Abgeordneten unterstützt wurde. Zusätzliche Mittel, personelle und finanzielle Ressourcen würden benötigt. Er glaubt jedoch, dass dies eine gute Investition sei, um das richtige Know-how und die richtigen Ressourcen zu haben, um ein Spital zu bauen. Lampert kritisierte auch die mangelnde Baukompetenz des Landesspitals und betonte, dass ein Profi benötigt werde, um ein solches Projekt zu leiten.
Gesundheitsminister Manuel Frick erklärte in seiner ausführlichen Beantwortung, dass der aktuelle Kreditrahmen nicht ausreiche, um die geforderten Auflagen des Berichts und Antrags zu erfüllen. Er betonte jedoch auch, dass das Spitalsgesetz keine konkrete Vorgabe dafür mache, ob es sich um eine SSL oder ein anderes Spital handeln müsse. Es sei fraglich, wie das geregelt werden solle.
Auf die Frage, ob Hebammen im neuen Landesspital glücklich sein könnten, antwortete der Gesundheitsminister, dass dies durchaus möglich sei. Es werde jedoch eine 7/24-Abdeckung benötigt, was einen erheblichen Bedarf an Fachkräften mit sich bringe. Die genaue Anzahl hänge davon ab, wie die Fachkräfte in das Konzept des neuen Spitals integriert werden, beispielsweise durch eine Anstellung, Kooperation oder Belegung.
Der Entscheid Projektstopp im März 2022 beinhalte, dass im Frühjahr 2024 eine Entscheidung getroffen werde, eventuell auch mit einem daran angehängten Volksentscheid. Wenn alles wie geplant verlaufe, könne Mitte 2025 mit dem Bau begonnen werden und eine Übergabe des Spitals Ende 2028 möglich sein. Es komme jedoch zu einer Verzögerung von etwa zwei Jahren, sodass der Spitalsbetrieb erst 2029 aufgenommen werden könne.
Zur Gesamtsumme des Projekts konnte der Gesundheitsminister keine genauen Angaben machen, da diese von verschiedenen Faktoren abhänge und nicht alle Kosten bekannt seien.
