Der Landtag diskutierte heute Vormittag die Anpassung des Staatsbeitrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Einig war man sich, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen hoch sind. Hier sieht die FBP-Fraktion Handlungsbedarf und stellt den Antrag, den Staatsbeitrag um 2 Millionen zu erhöhen. Unter anderem ist die Argumentation, dass man zumindest einen teilweise die Teuerung ausgleicht.
Der Abgeordnete Thomas Vogt (VU) äusserte seine Besorgnis über die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Er warnte davor, dass die Kostensteigerung von über 6 % alarmierend sei und bei Fortsetzung in den nächsten Jahren zu einer Steigerung von 50 % führen würde. Dies würde bedeuten, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Schweiz eine Prämie von rund 450 bis 500 Schweizer Franken zahlen müsste, wenn der Staatsbeitrag auf dem aktuellen Stand bleibt. Vogt forderte konkrete Massnahmen, um dem Kostenwachstum entgegenzuwirken und sprach sich gegen eine reine Symptombekämpfung aus. Er schlug vor, Tarife zu senken, Leistungen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlen zu lassen oder Franchisen zu erhöhen. Vogt betonte, dass es wichtig sei, das Kostendeckungsprinzip zu wahren und forderte das Gesundheitsministerium auf, Massnahmen aufzuzeigen, um das Kostenwachstum zu bremsen und die Prämienbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.
Für die Freie Liste kritisiert Manuela Haldner-Schierscher die aus ihrer Sicht unsoziale Verteilung der Gesundheitskosten durch Kopfprämien und fordert eine einkommensabhängige Prämie. Eine Volksinitiative mit dieser Forderung wurde 2016 von der Mehrheit des Landtags abgelehnt, stattdessen wurde die Prämienverbilligung ausgeweitet. Haldner-Schierscher betont, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oft in schwierige Situationen geraten, die nicht durch Faulheit oder Unmotiviertheit verursacht werden. Tiefe Löhne, unbezahlte Arbeit und schlechte Bildungschancen verschärfen die Problematik zusätzlich. Die hohen Krankenkassenprämien und Energiekosten belasten vor allem Familien knapp über der Einkommensgrenze und Frauen, die Teilzeit arbeiten. Haldner-Schierscher schlägt vor, das System durch eine einkommensabhängige Krankenkassenprämie sozialer und gerechter zu gestalten. Sie fordert eine Erhöhung des Staatsbeitrags um 7 Millionen Schweizer Franken, um die Kosten zu senken. Obwohl dies kein idealer Umverteilungsmechanismus ist, hofft sie, dass ihre Forderungen von den anderen Abgeordneten unterstützt werden. Haldner-Schierscher betont, dass es wichtig ist, taugliche Systeme zur Förderung der Verteilungsgerechtigkeit einzuführen, um den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.
Zur Abstimmung standen den Abgeordneten 3 mögliche Varianten. Der Regierungsantrag lautet auf einen Staatsbeitrag in Höhe von 33 Millionen Franken. Der Antrag des Abgeordneten Wendelin Lampert im Namen der FDP lautet auf einen Staatsbeitrag in Höhe von 35 Millionen Franken. Und der Antrag der Abgeordneten Manuel Haldner-Schierscher im Namen der Freien Liste lautet auf einen Staatsbeitrag in Höhe von 40 Millionen Franken.
Dem Antrag der Freien Liste stimmten neben den FL-Abgeordneten nur Peter Frick (VU). Er blieb somit in der Minderheit. Der Antrag der FBP fand dann eine breite Zustimmung. Auch die FL-Mandatare stimmten dem zu:
