Die nun eintreffenden Stromrechnungen für das 1. Quartal 2023 dürften zahlreichen Einwohnerinnen und Einwohnern viele Sorgenfalten bereiten, sind die zu bezahlenden Beträge doch rund doppelt so hoch wie im Vergleichszeitraum des letzten Jahres. Damit soll aber gemäss Regierung noch nicht das Ende der Strompreis-Fahnenstange erreicht sein. Im Bericht und Antrag zur Abänderung des Baugesetzes mit der Fotovoltaikpflicht auf Dächern und dem Öl- und Gasheizungsverbot steht auf Seite 55 ein Satz, der es in sich hat: «Darüber hinaus soll im Rahmen der Klimastrategie 2050 ab 2025 nur noch erneuerbarer
Strom von der LKW importiert werden.» Dieser unscheinbare Satz, der wie beiläufig in den Gesamttext eingebaut ist, ist auch dem Landtagsabgeordneten Thomas Rehak (DPL) aufgefallen. Er hat im Landtag die richtigen Schlüsse daraus gezogen. «Das bedeutet eine zusätzliche Kostensteigerung für die Energiekunden der Liechtensteinischen Kraftwerke. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir laden hier den Bürgern in Zukunft massiv Kosten auf. Das kann ich einfach nicht befürworten. Für mich ist das nicht mehr eine verantwortungsvolle Politik. Es muss in einem Rahmen geschehen, welcher für den Bürger tragbar ist», so Thomas Rehak im März-Landtag. Wir vom Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes lehnen diese weitere künstliche Strompreiserhöhung für private Haushalte und die Wirtschaft ebenfalls ab. Auch deshalb soll das Volk darüber entscheiden, ob sie mit der Abänderung des Baugesetzes solche und andere einschneidenden Massnahmen gutheisst oder ablehnt.
Zudem wurde in den letzten Tagen das Referendumskomitee erweitert. Neben Initiant Alexander Batliner, dem Präsidenten der Sektion Kaminfeger der Wirtschaftskammer, Benedikt Kuster, und Wirtschaftskammer Ehrenpräsident Arnold Matt gehören aktuell dem Referendumskomitee zusätzlich folgende Personen an: Matthias Beck, ehemaliger VU-Gemeinderat in Triesenberg; Stefan Gassner ehemaliger FBP-Vizepräsident und Gemeinderat in Triesenberg; Karl-Heinz Oehri, ehemaliger stv. Landtagsabgeordneter der VU und stv. Amtsstellenleiter des Amtes für Volkswirtschaft aus Gamprin sowie Ado Vogt, ehemaliger stv. Landtagsabgeordneter. Diese Mitgliederliste wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch erweitern. Gespräche sind im Gange.
Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes
