Jeder kann seine eigene freie Meinung zur Fristenlösung haben und diese ist zu respektieren. Das Veto gegen das beschlossene Gesetz hingegen hat gemäss den Grundsätzen der Verfassung zu erfolgen, nicht nach Belieben.

Das Treffen des Erbprinzen mit den Initianten zeigt mit Deutlichkeit, dass sich der Erbprinz nicht um die Verfassung kümmert. Der Erbprinz darf das Vetorecht gemäss dem Kommentar zur Verfassung (verfassung.li) nur bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ausüben oder bei Verletzung wesentlicher staatspolitischer Interessen – also bei der Gefährdung der Existenz bzw. Stabilität des Staates oder des Wohls der Bevölkerung.

An der Besprechung auf dem Schloss, ohne auf Vorhaltungen der Initianten einzugehen, begründete der Erbprinz sein Veto mit seiner persönlichen Meinung, dass Fristenlösungen das ungeborene Leben zu wenig schützen. Diese zu respektierende Meinung erfüllt die Voraussetzungen für die Ausübung des Vetorechts aber offensichtlich nicht. Die Meinung des Erbprinzen hat mit Verletzung von staatspolitischen Interessen nichts zu tun. Es steht ihm kein Vetorecht gegen die Fristenlösung zu, er hat das Gesetz zu sanktionieren.

Der Erbprinz macht nicht einmal einen Versuch, das angekündigte Veto als im Einklang mit der Verfassung zu begründen. Er ist offensichtlich der Ansicht, er könne sein Vetorecht im Widerspruch zur Verfassung beliebig und in seinem völlig freien Ermessen willkürlich ausüben. Der Erbprinz kümmert sich nicht um unsere Verfassung, die aber auch für ihn und für das Fürstenhaus gilt, nicht nur für das Volk.

Sollte der Erbprinz der Fristenlösung seine Sanktion tatsächlich verweigern, müssen wir uns die grundsätzliche Frage stellen und auch ausdiskutieren: Wollen wir ein Fürstenhaus, das unsere Verfassung nicht respektiert, die Verfassung missachtet und sich über unsere Verfassung hinwegsetzt?

Hugo Sele
Grosssteg 56