Die FBP-Fraktion macht bei der Verkehrsentlastung von Schaanwald und Nendeln Druck. Mit einer Motion verlangt sie von der Regierung, dem Landtag eine Vorlage zur Umfahrung der beiden Ortsteile zu unterbreiten – mit einer Frist, verbindlichen Meilensteinen und am Ende einem Finanzbeschluss. Nach jahrzehntelangen Diskussionen, Studien und Konzepten soll das Thema damit in einen verbindlichen Planungsprozess überführt werden.

FBP-Präsident Alexander Batliner bezeichnet den Vorstoss als Startschuss: „Nachdem nun 25 Jahre lang Studien und Konzepte erstellt wurden, gilt es nun in die Umsetzungsphase einzutreten. Diese Motion ist der Startschuss zur Umsetzung.“

Stadttunnel Feldkirch erhöht den Druck

Das hohe Verkehrsaufkommen beeinträchtige die Wohn- und Lebensqualität in Schaanwald und Nendeln seit Jahrzehnten, hält die Partei fest. Lärm, Emissionen und stark belastete Durchgangsachsen schränkten zudem die Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsgebiete ein. Mit der geplanten Inbetriebnahme des Stadttunnels Feldkirch gewinne die Frage einer wirksamen Entlastung zusätzlich an Dringlichkeit.

Batliner verweist auf den Wahlkampf: Die FBP habe damals versprochen, Dorfzentren und Quartierstrassen vom Durchgangsverkehr zu entlasten und dafür auch Tunnel- und Brückenvarianten in Betracht zu ziehen. Ebenso habe sie angekündigt, auf den Mehrverkehr durch den Stadttunnel zu reagieren und dem Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs zu Stosszeiten höchste Priorität einzuräumen. In anderem Wortlaut sei dies auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. „Die FBP hält ihre Versprechen“, so Batliner.

„Genug Papier produziert“

Deutlich wird auch der FBP-Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser: „Es ist genug Papier produziert worden. Die Menschen in Schaanwald und Nendeln brauchen nicht ein weiteres Konzept, das eine Entlastung irgendwann in Aussicht stellt. Sie brauchen einen verbindlichen Weg zu einer Lösung.“ Nötig seien eine ernsthafte Variantenprüfung, klare Meilensteine und eine Vorlage, über die der Landtag entscheiden könne.

Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses allein genügen der FBP nicht. Sie ersetzten nicht die grundsätzliche Auseinandersetzung mit einer nachhaltigen Entlastung der Ortszentren. „Die entscheidende Frage ist nicht allein, wie wir noch mehr Verkehr durch unsere Dörfer abwickeln. Entscheidend ist, wie wir die Bevölkerung wirksam entlasten und ihren Lebensraum schützen“, sagt Kaiser.

Tunnel ebenso geprüft wie oberirdische Varianten

Eine bestimmte Linienführung oder Bauweise legt die Motion nicht fest. Verlangt wird eine ergebnisoffene Prüfung technisch, raumplanerisch, ökologisch und wirtschaftlich vertretbarer Varianten – von oberirdischen Umfahrungen bis zu teilweise unterirdischen Lösungen und Tunneln. „Dabei dürfen wir keine ernsthaft geeignete Lösung von vornherein ausschliessen“, so Kaiser. Die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung sollen im Rahmen der vorgesehenen Verfahren angemessen einbezogen werden.

Bei null beginnen will die FBP nicht. Die Motion baut auf bestehenden Arbeiten auf, namentlich auf der Postulatsbeantwortung Nr. 149/1999, dem Mobilitätskonzept 2030, den Arbeiten zu „Raum und Mobilität Liechtenstein 2050“ sowie dem Postulat „Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilitätskonzept für Liechtenstein“. Diese Grundlagen sollen nicht durch eine weitere unverbindliche Planungsrunde ersetzt, sondern gezielt aktualisiert und für konkrete Entscheidungen genutzt werden.

Erster Bericht nach spätestens zwei Jahren

Auch den Zeitplan gibt die Motion vor: Spätestens zwei Jahre nach der Überweisung soll die Regierung einen ersten Bericht über den Planungsstand, die vorliegenden Ergebnisse und die nächsten wesentlichen Meilensteine vorlegen. Anschliessend soll sie dem Landtag eine beschlussfähige Vorlage zur weiteren Projektierung und Realisierung unterbreiten, einschliesslich eines Finanzbeschlusses. Das Parlament soll zudem schon bei wesentlichen Planungsschritten mitreden und nicht erst am Schluss über die Finanzierung diskutieren.

Ziel der FBP ist nach eigenen Angaben eine wirksame, umweltverträgliche und finanziell tragbare Verkehrsentlastung für Schaanwald und Nendeln.