Wenige Tage nach dem Veto von Erbprinz Alois gegen die Fristenlösung haben am Samstag rund 120 Personen in Vaduz demonstriert. Aufgerufen hatte das Komitee „Fristenlösung für Liechtenstein“. Vom Peter-Kaiser-Platz zogen die Demonstranten zum Schloss Vaduz.

Unter ihnen waren zahlreiche Schweizer sowie einige Auslandliechtensteiner, die in Liechtenstein nicht stimmberechtigt sind. Gemessen an den knapp 5000 Unterschriften, die das Komitee für seine Initiative gesammelt hatte, fand damit nur ein sehr kleiner Teil der Unterstützer den Weg auf die Strasse.

„Wir sind wütend“

Seit 20 Jahren versuche man, auf demokratischem Weg eine Fristenlösung einzuführen, hiess es in einer der Ansprachen. Nun sei man auf gutem Weg gewesen, eine demokratische Mehrheit habe sich für die Fristenlösung ausgesprochen. Mit seinem Veto zeige der Erbprinz, dass demokratische Prozesse keine Bedeutung hätten. „Das ist keine Staatsräson, sondern eine reine Machtdemonstration.“ Bei keinem anderen Thema habe der Erbprinz die Vetokeule so eingesetzt.

Auch die heutige Exportlösung sichere den Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper nicht. Der Erbprinz habe ein Zeichen für den Schutz des ungeborenen Lebens setzen wollen, gesetzt habe er aber ein Zeichen der Scheinheiligkeit. „Das macht wütend.“ Das Verbot schütze kein Leben, sondern kriminalisiere Frauen. Sie würden stigmatisiert und vor unnötige finanzielle Hürden gestellt. Und weiter: „Wir sind wütend.“

Knappes Ja im Landtag

Der Landtag hatte Anfang September mit 13 zu 12 Stimmen der Volksinitiative zugestimmt, die straffreie Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten verlangte. Das Komitee hatte dafür knapp 5000 Unterschriften gesammelt, nötig gewesen wären 1000. Eine Volksabstimmung lehnte der Landtag gleichzeitig ab – zwingend wäre sie nur bei einem Nein des Parlaments gewesen.

Erbprinz Alois hatte bereits im Juni angekündigt, einem solchen Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Das Fürstenhaus begründete das Veto damit, dass eine Fristenregelung dem Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Rechtsgut nicht gerecht werde. Gleichzeitig zeigte sich der Erbprinz offen dafür, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben sowie Information, Begleitung und Unterstützung von Frauen vor, während und nach einer Schwangerschaft zu verbessern.

Seit 2015 dürfen Frauen aus Liechtenstein für einen Schwangerschaftsabbruch straffrei ins Ausland reisen. Eine Fristenlösung hatte das Stimmvolk 2011 abgelehnt. Das Komitee hatte das Veto bereits in einer ersten Mitteilung als Machtdemonstration auf dem Rücken der Betroffenen bezeichnet und angekündigt, mit verschiedenen Aktionen auf den Unmut aufmerksam zu machen.