Mit 13 zu 12 Stimmen hatte der Landtag am 2. September die Volksinitiative „Fristenlösung für Liechtenstein“ angenommen und darauf verzichtet, sie dem Volk vorzulegen. Schwangerschaftsabbrüche wären damit bis zur zwölften Woche erlaubt worden. In Kraft treten wird das Gesetz nun aber nicht: Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird den Gesetzesbeschluss nicht sanktionieren. Das hat das Fürstenhaus am Dienstag mitgeteilt. Ohne die Sanktion des Landesfürsten kann kein Gesetz in Kraft treten.

Eine sechsköpfige Delegation des Initiativkomitees war heute auf Schloss Vaduz zu einem Gespräch mit dem Erbprinzen. Das Komitee hatte nach dem Landtagsentscheid um das Treffen gebeten. Sie appellierten an den Erbprinzen, ihre Ausführungen bei seinem Entscheid zu berücksichtigen – ohne Erfolg.

Der Erbprinz hält an seiner Haltung fest, die er bereits im Juni in den Medien vertreten hatte. Er habe sich in den vergangenen Monaten eingehend mit dem Initiativbegehren und mit Fragen des Schwangerschaftsabbruchs auseinandergesetzt und zahlreiche Gespräche zum Thema geführt, heisst es in der Mitteilung. Nach sorgfältiger Prüfung sei er nach wie vor überzeugt, dass eine Fristenregelung nicht geeignet sei, dem Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Rechtsgut gerecht zu werden.

Offen für ein Ende des Werbeverbots

Ganz verschliessen will sich das Staatsoberhaupt einer Reform allerdings nicht. Der Erbprinz sieht laut Mitteilung Möglichkeiten, die seit 2015 geltende Regelung mit gezielten Massnahmen weiterzuentwickeln. So stehe er etwa einer Aufhebung des Werbeverbots offen gegenüber. Zudem unterstütze er Bestrebungen, die Information, Begleitung und Unterstützung von Frauen vor, während und nach einer Schwangerschaft zu verbessern.

„Ich bin überzeugt, dass viele Menschen das Anliegen teilen, Frauen in schwierigen Situationen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig ungeborenes Leben zu schützen“, wird Erbprinz Alois in der Mitteilung zitiert.