Frankreichs Schüler gehen zum dritten Mal auf die Strasse – über 5000 Festnahmen in einer Woche
Mehr als 5000 Festnahmen, fast neun von zehn Festgenommenen minderjährig, ein 15-Jähriger, dem eine Polizeigranate die Hand abgerissen hat: Die Protestbewegung der französischen Gymnasiasten hat innert gut einer Woche ein Ausmass erreicht, das die Regierung in Paris weitgehend unvorbereitet trifft. Am heutigen Dienstag gehen Schüler, Studenten und Lehrer erneut im ganzen Land auf die Strasse. Die Organisatoren nennen den dritten landesweiten Aktionstag „Akt III“ – eine unmissverständliche Anspielung auf die Gelbwesten, die ihre wöchentlichen Protesttage ebenfalls als Akte gezählt hatten.
Zehntausende auf der Strasse
In Marseille zählte die Präfektur am Vormittag rund 4800 Demonstranten, die Gewerkschaft CGT sprach von 30’000. Der Zug bewegte sich laut dem Sender France 3 ohne Zwischenfälle über die Canebière bis vor das Regionalparlament, begleitet vom Ordnungsdienst der CGT. In Aix-en-Provence waren es nach Behördenangaben rund 1300 Teilnehmer. In Bordeaux stoppte die Bereitschaftspolizei einen Demonstrationszug aus Schülern, Studenten und Gewerkschaftern in der Einkaufsstrasse Rue Sainte-Catherine. Kundgebungen gab es auch in Grenoble, Rouen, Caen, Le Havre und zahlreichen weiteren Städten.
In Paris ist für 14 Uhr eine Grossdemonstration auf der Place de la République angesetzt, erwartet werden mehrere zehntausend Teilnehmer. Im Grossraum Paris bleiben rund 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen.
Aufgerufen haben die Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne und die Studentenorganisation Union étudiante. Unterstützt werden sie von sämtlichen Lehrergewerkschaften, die teils auch zum Streik aufrufen, sowie von den Gewerkschaftsbünden CGT und Solidaires. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Lehrergewerkschaften die Forderungen der Schüler als legitim und warfen der Regierung vor, bislang vor allem mit Polizeieinsätzen zu reagieren: „Berichte über verletzte, misshandelte und bedrohte Schüler häufen sich von Tag zu Tag. Das ist inakzeptabel.“
Begonnen hat es in Créteil
Ausgangspunkt der Bewegung war Mitte September das Lycée Saint-Exupéry in Créteil, einem Vorort von Paris. Dort solidarisierten sich Schüler mit streikenden Lehrern, die auf Personalmangel und fehlende Mittel aufmerksam machen wollten. Von dort griff der Protest Schule um Schule auf das ganze Land über, mit landesweiten Aktionstagen am 29. September und am 1. Oktober.
Die Schüler beklagen marode und teils unsichere Schulgebäude, überfüllte Klassen, als unzumutbar empfundene Stundenpläne und fehlendes Personal. Erkrankte oder abwesende Lehrer würden oft nicht ersetzt. Zu den Kernforderungen gehören deshalb Massnahmen gegen den Lehrermangel, kleinere Klassen und Investitionen in die Schulhäuser. Einzelne Gruppen stellen auch das Handyverbot an den Schulen infrage.
Brennende Schulen, verletzte Lehrer und Polizisten
Der Protest ist immer wieder in Gewalt umgeschlagen. Nach Angaben von Bildungsminister Édouard Geffray waren bis zum Wochenende 735 Schulen betroffen, 24 davon wurden in Brand gesetzt oder verwüstet. 78 Beschäftigte des Bildungswesens wurden seit Beginn der Proteste verletzt. Allein am Montag kam es laut Innenministerium an 589 Schulen zu Protesten, 984 Personen wurden festgenommen, 65 Polizisten verletzt.
Insgesamt zählt das Justizministerium 5060 Festnahmen, 87 Prozent der Betroffenen sind minderjährig. Gegen 1802 Personen wurden Ermittlungen eingeleitet. Justizminister Gérald Darmanin beziffert die Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum auf mehrere Millionen Euro; wo möglich, sollen die Eltern jugendlicher Täter dafür aufkommen. Laut der Zeitung Le Parisien will die Regierung zudem ein Gesetzesprojekt vorziehen, das Teilnehmer gewalttätiger Zusammenrottungen an den Reparaturkosten beteiligen soll – auch wenn sie selbst nichts beschädigt haben. Der Senat soll Ende Oktober darüber beraten.
Mehrere Vorfälle haben das Land erschüttert. In La Ciotat in der Provence wurde ein 59-jähriger Lehrer am Rande einer Schülerdemonstration mit Benzin übergossen und geschlagen; ein 16-jähriger Tatverdächtiger wurde am Sonntag in Marseille festgenommen. In Belfort wurde ein Polizist von einer Gruppe Jugendlicher verfolgt und zusammengeschlagen. In Tours verlor ein junger Mann nach Zusammenstössen mit der Polizei das Augenlicht auf dem rechten Auge. Im nordfranzösischen Lens riss eine von Polizisten in eine Gruppe von Schülern abgefeuerte Granate einem 15-Jährigen eine Hand ab. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt.
Amnesty International kritisiert den Polizeieinsatz als unverhältnismässig und fordert eine Deeskalation; es handle sich um Kinder, die geschützt werden müssten. Innenminister Laurent Nuñez weist den Vorwurf zurück. Die Polizei unterdrücke die Jugend nicht, sondern schütze jene Schüler, die ihre Anliegen friedlich vorbringen wollten, und werde gegen Randalierer entschlossen vorgehen.
Regierung unter Druck
Am Freitag empfing Geffray Vertreter der Schüler, Eltern und Lehrer. Er kündigte einen Aktionsplan mit den Rektoraten an, um ausfallende Lehrer rascher zu ersetzen – vorrangig in Klassen, die vor Prüfungen stehen. Zu den Schulgebäuden und den Schulzeiten könne er hingegen für das Schuljahr 2027 keine Entscheidungen treffen. Die Schülervertreter zeigten sich enttäuscht, sie hätten keine konkreten Zusagen erhalten, und riefen zum heutigen Aktionstag auf. Premierminister Sébastien Lecornu forderte am Sonntagabend seine Ministerien auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen einzuleiten.
Die Proteste kommen für die Regierung zur Unzeit. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl ringt sie um einen Sparhaushalt und will verhindern, dass der Funke auf die Hochschulen und weitere Bereiche überspringt. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise sprach von Machtmissbrauch durch die Polizei – die Zahl der Festnahmen sei bereits höher als während der Studentenrevolte im Mai 1968.
Auch die Schweiz spürt die Folgen
Die Unruhen wirken bis in die Schweiz. Gymnasiasten des französischen Lycée Madame de Staël berichteten gegenüber watson Romandie, die Polizei habe sie am Bahnhof durchsucht. „Sie haben uns Parfüm, Feuerzeuge und Deodorants abgenommen“, sagte eine Schülerin. Ende vergangener Woche sei der Eingang der Schule mit Mülltonnen verbarrikadiert worden, inzwischen habe sich die Lage beruhigt.
Die Walliser Kantonspolizei warnte in einem mit künstlicher Intelligenz erstellten Social-Media-Beitrag Schüler davor, Mobilisierungsaufrufe zu teilen. Dafür erntete sie Kritik: Die Genfer Juristin Meriam Mastour bezeichnete den an Minderjährige gerichteten Aufruf gegenüber 20 Minuten als Einschüchterungsversuch.
