Am 29. November stimmt die Schweiz darüber ab, ob die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente steigen soll. Entschieden wird damit auch über die Steuersätze in Liechtenstein. Sagen die Schweizer Ja, gilt die Erhöhung wegen des gemeinsamen Mehrwertsteuergebiets automatisch auch im Fürstentum. Die Liechtensteiner Stimmbürger haben dabei kein Mitspracherecht.

Der Bundesrat hat am Montag seine Abstimmungsempfehlung veröffentlicht und spricht sich wie das Parlament für die Vorlage aus. Der Normalsatz soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4,0 Prozent. Der reduzierte Satz für Lebensmittel, Medikamente und Zeitungen bleibt bei 2,6 Prozent. In Kraft treten sollen die neuen Sätze Anfang 2028.

Geld für die Schweizer AHV, in Liechtenstein fürs Budget

In der Schweiz fliessen die Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV. Hintergrund sind die Kosten: Die 13. Rente, die im Dezember erstmals ausbezahlt wird, kostet zu Beginn über 4 Milliarden Franken jährlich, ab 2035 über 5 Milliarden. Ohne zusätzliche Einnahmen würde das Defizit der AHV laut Bundesrat bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken pro Jahr steigen, mit der Erhöhung auf rund 3 Milliarden.

In Liechtenstein hingegen landet das zusätzliche Steuergeld in der allgemeinen Staatskasse. Die Regierung lehnt Zweckbindungen von Steuereinnahmen ab. Bei einem Ja würden die Konsumenten in Liechtenstein also mehr bezahlen, ohne dass das Geld an ein bestimmtes Vorhaben gebunden ist.

Die 13. Rente gibt es in Liechtenstein seit Jahren

Für die Liechtensteiner Rentner ändert sich mit der Schweizer Vorlage nichts. Die liechtensteinische AHV kennt eine 13. Rente schon lange: Seit 1992 zahlt sie ein Weihnachtsgeld, das schrittweise ausgebaut wurde und seit 1998 einer vollen zusätzlichen Dezemberrente entspricht.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Schweizer AHV-Vorlage die Mehrwertsteuer in Liechtenstein erhöht. Als die Schweizer Stimmbürger im September 2022 der Reform AHV 21 zustimmten, stiegen Anfang 2024 auch in Liechtenstein die Mehrwertsteuersätze, der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent.