Erst seit Ende Mai ist Andris Kulbergs lettischer Ministerpräsident – und schon hat ihm die Bevölkerung ein deutliches Mandat erteilt. Seine Vereinigte Liste hat die Parlamentswahl vom Wochenende klar gewonnen. Nach Auszählung praktisch aller Stimmen kommt das Mitte-rechts-Bündnis auf rund 35 Prozent und 42 der 100 Sitze in der Saeima, dem lettischen Parlament. Laut der „Tageszeitung“ ist das das beste Ergebnis, das eine Partei in Lettland je erzielt hat.

Der Sieg kommt in einem Klima wachsender Politikverdrossenheit zustande. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent, so tief wie noch nie bei einer lettischen Parlamentswahl. Von etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigten gaben rund 800’000 ihre Stimme ab. Politologen führen dies auf das geringe Vertrauen in die Parteien zurück.

Sechs Parteien im Parlament

Neben der Vereinigten Liste schafften fünf weitere Parteien und Bündnisse die Fünfprozenthürde. Zweitstärkste Kraft wurde die populistische Partei Lettland zuerst mit rund 13 Prozent und 17 Sitzen, gefolgt von der ebenfalls populistischen Souveränen Macht/Union der Neuen Letten mit rund 12 Prozent und 15 Sitzen. Die nationalkonservative Nationale Allianz kommt auf 10 Sitze, die linksgerichteten Progressiven auf 9 und die liberalkonservative Neue Einheit auf 7.

Nicht mehr im Parlament vertreten ist der Bund der Grünen und Bauern. Er scheiterte laut den Zwischenergebnissen knapp an der Hürde – und damit einer der bisherigen Koalitionspartner von Kulbergs.

Neue Koalition in Reichweite

Für die Regierungsbildung zeichnet sich eine rasche Lösung ab. Kulbergs will mit seinen bisherigen Partnern Neue Einheit und Nationale Allianz weiterregieren. Gemeinsam kämen die drei Parteien auf 59 der 100 Sitze und damit auf eine solide Mehrheit. Staatspräsident Edgars Rinkēvičs dürfte Kulbergs erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Laut dem lettischen Rundfunk LSM könnten die Koalitionsgespräche innerhalb von etwa einer Woche abgeschlossen sein.

Die Vereinigte Liste ist ein Zusammenschluss der lettischen Grünen, des Regionenverbands und der Partei Liepājas. Kulbergs, ein 47-jähriger Unternehmer und Ökonom, war erst im Frühling an die Regierungsspitze gelangt. Im Mai war die Koalition seiner Vorgängerin Evika Siliņa zerbrochen, nachdem diese Verteidigungsminister Andris Sprūds entlassen hatte. Auslöser war dessen Umgang mit ukrainischen Drohnen, die in den lettischen Luftraum eingedrungen waren. Die Progressiven verliessen daraufhin die Koalition, die Regierung verlor ihre Mehrheit. Am 28. Mai bestätigte die Saeima Kulbergs’ Vier-Parteien-Regierung.

Leere Kassen und Druck aus dem Osten

Den Wahlkampf prägten Sicherheit und Verteidigung. Lettland grenzt an Russland und Belarus und sieht sich hybriden Bedrohungen ausgesetzt, von illegalen Grenzübertritten über Drohnen bis zur Sabotage von Unterseekabeln in der Ostsee. Viele Wähler beklagten zugleich hohe Preise, niedrige Löhne und eine stagnierende Wirtschaft. Dem Gesundheitswesen fehlt Geld, Abwanderung und Überalterung setzen dem Land zu.

Finanziell steht die neue Regierung vor einer schwierigen Aufgabe. Im Haushalt 2027 fehlen bereits 28 Millionen Euro. Weitere 421 Millionen Euro werden für bereits beschlossene Massnahmen wie höhere Lehrerlöhne und Gesundheitsausgaben benötigt. Belastet wird das Budget zudem durch das Bahnprojekt Rail Baltica und die finanziellen Schwierigkeiten der Fluggesellschaft airBaltic. Beide Dossiers gelten laut LSM als mögliche Stolpersteine für die Stabilität der künftigen Regierung.