Am Ende stimmten alle 25 anwesenden Abgeordneten zu. Doch kaum ein Geschäft der Oktobersitzung hat so viel Unmut ausgelöst wie das Abkommen mit der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen. Ab dem 1. Januar 2027 wird die liechtensteinische Berufsmatura in der Schweiz nur noch gleichgestellt, wenn die Absolventen Kenntnisse in einer zweiten Schweizer Landessprache nachweisen. Wer an eine Schweizer Fachhochschule oder über die Passerelle an eine Universität will, braucht also Französisch oder Italienisch. Für ein Studium in Liechtenstein, Österreich oder Deutschland ändert sich nichts.

Am Grundsatz rüttelte im Landtag niemand. Die Kritik galt der Vorbereitung. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) bereits 2020 klargemacht hatte, dass die bisherige Liechtensteiner Sonderlösung ohne zweite Landessprache keine ausreichende Rechtsgrundlage hat. Trotzdem haben die Studenten, die im Sommer ihre BMS begonnen haben, bis heute keinen Französischunterricht.

„Wer hat hier geschlafen?“

Am deutlichsten wurde Tanja Cissé (VU). Die jungen Erwachsenen müssten in ein paar Monaten eine Sprache nachweisen, wüssten aber noch nicht, wie sie zu diesem Papier kommen sollen. „Herr Bildungsminister, ich frage mich: Wer hat hier geschlafen?“ Die BMS sei es nicht, sie wäre bereit gewesen. Cissé vermutet das Problem beim Schulamt. Ihr Parteikollege Johannes Zimmermann (VU) bestätigte das: Nach seinen Recherchen hätte die BMS seit Schuljahresbeginn im August mit dem Maturafach Französisch starten können, die Zusage der zuständigen Abteilung des Schulamts liege aber noch immer nicht vor.

Marion Kindle-Kühnis (DpL) sprach von rund fünf Jahrgängen, denen die Politik einen Bildungsweg verbaue, weil sie sechs Jahre für ein Abkommen gebraucht habe – ohne Übergangsregelung. Dass die Schweiz ihre Forderung stelle, könne sie nachvollziehen. Dass keine Vorkehrungen getroffen worden seien, nicht: „Und da bin ich wirklich schockiert.“ Martin Seger (DpL) störte sich an der fehlenden Gegenseitigkeit. Ein Schweizer Berufsmaturitätszeugnis werde in Liechtenstein ohne Bedingungen anerkannt, umgekehrt gelte das nicht. „Wo gegenseitige Anerkennung daraufsteht, muss auch gegenseitige Anerkennung darin sein.“

Bettina Petzold-Mähr (FBP) nahm Bildungsminister Daniel Oehry ausdrücklich in Schutz: Die Ausgangslage sei seit Jahren bekannt gewesen, die Verantwortung sehe sie nicht beim heutigen Regierungsrat.

Oehry: „Januar 2027 ist fix“

Oehry selbst traf erst nach einer Sitzungsunterbrechung im Saal ein. Er habe nicht damit gerechnet, dass der Landtag innerhalb einer Stunde bis zu diesem Traktandum komme, entschuldigte er sich. In der Sache machte er wenig Hoffnung auf Aufschub. Eine realistische Chance, dauerhaft auf die zweite Landessprache zu verzichten, habe nie bestanden. Nach dem Willen der Schweiz wäre die Übergangslösung bereits im Januar 2025 ausgelaufen, Liechtenstein habe eine Verlängerung bis Ende 2026 erreicht. Eine weitere lasse die Schweiz nicht zu. „Januar 2027 ist fix.“ Warum zwischen 2020 und seinem Amtsantritt nichts geschehen sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

Verlangt wird das Sprachniveau B2 in der Fachrichtung Wirtschaft, in den übrigen Richtungen B1. Die BMS soll ab Herbst ein freiwilliges und kostenloses Französischmodul anbieten, für B1 sind laut Oehry rund 70 bis 75 Lektionen Präsenzunterricht und 45 Lektionen Selbststudium vorgesehen. Die Vereinbarung mit dem Schulamt solle nächste Woche finalisiert werden. Derzeit hätten sich zwischen 10 und 20 Prozent der Studenten für den Unterstützungskurs angemeldet, rund 13 Prozent verfügten bereits über ein anerkanntes Sprachzertifikat. Die Bescheinigung, die dem Zeugnis beigelegt werden muss, stellt das Schulamt kostenlos aus. Prüfungen nimmt es keine ab – vorgelegt wird ein Zertifikat einer anerkannten Institution.

Cissé reichte das nicht. Herbst sei jetzt, drei Monate seien bereits verloren. Sie rechnete vor, dass die BMS-Studenten mehr als 110 Stunden Französisch neben einem ohnehin dichten Stundenplan bewältigen müssten. Zudem fragte sie, ob die BMS den Spagat zwischen den Anforderungen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins noch lange schaffe. Oehry räumte ein, dass die BMS damit ein bisheriges Verkaufsargument verliere. Wie sich das auf die Schülerzahlen auswirke, stehe in den Sternen. „Die Lage ist, wie sie ist.“

Sechs statt drei Monate für Blutprobenverweigerer

Ebenfalls zu reden gab die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes in erster Lesung. Neben dem grenzüberschreitenden Austausch von Halterdaten bei Verkehrsdelikten, den eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2015 vorschreibt, will die Regierung eine Lücke schliessen: Wer sich einer Blutprobe entzieht, verliert den Führerausweis heute für mindestens drei Monate – gleich lang wie jemand, der mit 0,8 bis 1,5 Promille erwischt wird. Neu sollen es mindestens sechs Monate sein. Laut Oehry haben sich 2025 52 Personen einer Blutprobe entzogen, 41 liessen sie durchführen. Die Ehrlichen hätten damit die schlechtere Karte gezogen.

Simon Schächle (DpL) fragte, warum gerade sechs Monate – eine Dauer, die auf der Promilleskala erst bei hoher Alkoholisierung gilt. Oehry bestätigte, dass die Verschärfung nicht von der EU vorgegeben ist und der Landtag auch bei drei Monaten bleiben könnte. Thomas Vogt (VU) warnte davor, dass die Strafe auch Mitfahrer treffen könnte oder Personen, die zu Hause und ohne Auto einen Alkoholtest verweigern. Sebastian Gassner (FBP) hielt dagegen: Wer „blau wie ein Schlumpf“ Auto fahre, dürfe nicht mit der Mindeststrafe davonkommen. Der Landtag trat mit 24 von 25 Stimmen auf die Vorlage ein. Die offenen Fragen soll die Regierung auf die zweite Lesung hin beantworten.

Nachhaltigkeitsberichte: Nur noch sechs Unternehmen betroffen

Mit 23 von 25 Stimmen trat der Landtag auf die Umsetzung des sogenannten Omnibus-I-Pakets der EU ein, das die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung stark einschränkt. Berichtspflichtig sind künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und über 450 Millionen Euro Umsatz. In Liechtenstein betrifft das laut Regierungsrat Emanuel Schädler noch etwa sechs Unternehmen, darunter drei Banken. Sandra Fausch (FL) bezeichnete die abgeschwächte Richtlinie als Farce und drohte mit Nichteintreten. Martin Seger sah das Gegenteil: Die EU habe eingestanden, mit ihrer Regulierung zu weit gegangen zu sein, und Liechtenstein hinke selbst bei der Korrektur hinterher.

Finanzmarktgesetze, Senegal und Einbürgerungen

Ohne Gegenstimme verabschiedete der Landtag in zweiter Lesung die Anpassungen des Bankengesetzes und weiterer Finanzmarktgesetze sowie des EWR-Referenzwertdurchführungsgesetzes. Bei Letzterem musste Regierungschefin Brigitte Haas zwei Änderungsanträge wegen redaktioneller Versehen nachschieben. Bettina Petzold-Mähr bat, solche Anträge künftig vorab per E-Mail zuzustellen. Die drei dazugehörigen EWR-Übernahmebeschlüsse genehmigte der Landtag ebenfalls. Mit Senegal führt Liechtenstein den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ein, der erste Austausch erfolgt 2028. Die Zahl der Partnerstaaten steigt damit auf 126.

Zu Ad-hoc-Richtern am Staatsgerichtshof wählte der Landtag Sandra Vogt, Manuel Walser, Tobias Wille und Janine Bürzle. Zudem stimmte er zehn Einbürgerungsgesuchen im ordentlichen Verfahren zu.