Nach elf Jahren in der Landesregierung zieht sich Guy Parmelin zurück: Der 66-jährige Waadtländer SVP-Bundesrat hat am Freitag in Bern angekündigt, sein Amt per Ende 2026 abzugeben. Der amtierende Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beendet damit seine Amtszeit ausgerechnet in seinem zweiten Präsidialjahr.

Vor den Medien sagte Parmelin, er wolle das Feld nun den Jüngeren überlassen. Er habe sich überlegt, was das Beste für das Land sei. Einen richtigen Zeitpunkt für einen Rücktritt gebe es nie. Für die verbleibenden drei Monate im Amt sei er aber weiterhin motiviert.

Vom VBS ins Wirtschaftsdepartement

Die Bundesversammlung hatte Parmelin am 9. Dezember 2015 im dritten Wahlgang mit 138 Stimmen in den Bundesrat gewählt. Er war der erste SVP-Bundesrat aus der Romandie. Seine ersten drei Jahre verbrachte der gelernte Landwirt und Weinbauer aus Bursins am Genfersee im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Seit 2019 führt er das Wirtschaftsdepartement.

In diese Zeit fielen die wirtschaftlichen Stützungsmassnahmen während der Corona-Pandemie und der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Indien nach 16 Jahren Verhandlungen. Im ersten Präsidialjahr 2021 empfing Parmelin in Genf US-Präsident Joe Biden und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrem Gipfeltreffen in der Villa La Grange. In seinen letzten beiden Amtsjahren prägte vor allem der Zollstreit mit den USA sein Departement.

Enge Kontakte nach Vaduz

Auch für Liechtenstein war Parmelin ein vertrauter Gesprächspartner. Seinen ersten offiziellen Besuch im Land absolvierte er im Oktober 2018 noch als Verteidigungsminister. Damals stand die Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz im Mittelpunkt, Parmelin traf unter anderem den damaligen Regierungschef Adrian Hasler und machte Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz einen Höflichkeitsbesuch.

Als Wirtschaftsminister verantwortete er zudem die Schweizer Freihandelspolitik, die zu einem grossen Teil über die EFTA läuft – dort verhandeln die Schweiz und Liechtenstein gemeinsam mit Norwegen und Island. Das Freihandelsabkommen mit Indien gilt entsprechend auch für Liechtenstein. Zuletzt empfing Parmelin im Juni Regierungschefin Brigitte Haas zusammen mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Bern. Besprochen wurden laut WBF unter anderem die handelspolitischen Beziehungen zu den USA, die EFTA-Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen.

Reaktionen und Nachfolge

Die SVP dankte Parmelin für sein langjähriges Engagement und würdigte seine Arbeit bei der Armee und in der Handelspolitik. Die FDP forderte die SVP auf, bei der Nachfolge Persönlichkeiten aus der lateinischen Schweiz zu berücksichtigen. Kritik kam von den Grünen, die Parmelins Freihandelspolitik als neoliberal bezeichneten.

Als mögliche Nachfolger werden unter anderem die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli, die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz, die St. Galler Ständerätin Esther Friedli sowie die Nationalräte Pascal Schmid und Gregor Rutz gehandelt. Kandidaturen können bis zum 23. Oktober eingereicht werden, die SVP-Fraktion will am 20. November nominieren. Die Ersatzwahl durch die Vereinigte Bundesversammlung ist für den 9. Dezember in der Wintersession angesetzt.