Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben eine Gesetzesinitiative zum Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine eingereicht. An einer Medienkonferenz am Freitag stellte Parteipräsident und Fraktionssprecher Thomas Rehak die drei Kernpunkte vor.

B1 statt A1

Die Regierung will den Wechsel von Schutzsuchenden in eine Aufenthaltsbewilligung B an Bedingungen knüpfen, darunter Erwerbstätigkeit, finanzielle Unabhängigkeit und das Sprachniveau A1. Dieses ist nur in der Verordnung geregelt. Den DpL genügt das nicht: Sie wollen das Sprachniveau B1 im Gesetz verankern. Wer die Sprache nicht beherrsche, werde sich schwertun, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen, sagte Rehak. Für Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen soll die Regierung Ausnahmen festlegen können.

Sichere Gebiete und begrenzte Rückreisen

Zudem soll die Regierung nach dem Vorbild der Schweiz und Norwegens sichere Gebiete in der Ukraine ausscheiden. Wer von dort kommt, soll keinen Schutzstatus S mehr erhalten, sondern das Asylverfahren durchlaufen. Für Menschen aus Kriegsgebieten bleibe der Schutzstatus offen. Wer bereits in Liechtenstein ist, wird nicht zurückgeschickt.

Reisen in die Ukraine, für die es heute keine Regelung gibt, wollen die DpL auf 15 Tage pro Jahr beschränken. Ausnahmen soll es bei schwerer Krankheit, Ausbildung oder einem Todesfall geben. Rehak verweis darauf, dass Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern gar nicht zurückreisen dürften.

Begründet wird die Initiative mit einem Zahlenvergleich: Seit Ende 2022 sei die Zahl der Schutzsuchenden in Österreich um rund 15 Prozent und in der Schweiz um 16 bis 18 Prozent gestiegen, in Liechtenstein um 147 Prozent. Das System scheine Pull-Faktoren zu haben, die Regierung habe dafür kein Rezept. „Man ist komplett im Blindflug“, kritisierte Rehak.

Statt Änderungsanträge zur zweiten Lesung der Regierungsvorlage im Dezember zu stellen, setzen die DpL auf eine eigene Initiative, weil die Änderungen eine Grundsatzdebatte erforderten. Die Regierung hat nun sechs Wochen Zeit für die Vorprüfung. Die DpL hoffen auf eine zweite Lesung ihrer Vorlage im März.

Auf eine Mehrheit im Landtag macht sich der Abgeordnete Erich Hasler allerdings wenig Hoffnung. Er rechne nicht damit, dass die Initiative im Parlament durchkomme, sagte er. In diesem Fall stehe aber der Gang an die Urne offen.