Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie hat ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppelt. Zur absoluten Mehrheit reicht es dennoch nicht: Im 83 Sitze zählenden Landtag in Magdeburg kommt die Partei auf 39 Mandate – drei zu wenig. Damit steht das Land vor einer Regierungsbildung ohne erkennbare Mehrheit.

Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab, nach 37,1 Prozent vor fünf Jahren. Es ist das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt seit Bestehen des Landes. Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 und die Linke auf 8,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zog mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die FDP, bislang Teil der Regierung, scheiterte mit 2,6 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.

Rekordbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit so hoch wie bei keiner Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. 2021 hatten nur 60,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Rund 1,69 Millionen Menschen waren aufgerufen.

Für die CDU kam die Niederlage auch persönlich: Schulze verlor sein Direktmandat in Magdeburg an einen AfD-Kandidaten. Er war erst im Januar auf Reiner Haseloff gefolgt, der nach fast 15 Jahren als Ministerpräsident zurückgetreten war. Schulze räumte am Wahlabend eine Niederlage ein und sprach von einem ausserordentlich harten Wahlkampf.

Das BSW als Zünglein an der Waage

Die Sitzverteilung führt in eine Sackgasse. Den 39 Mandaten der AfD stehen exakt 39 Mandate von CDU, SPD, Grünen und Linken gegenüber. Die fünf Sitze des BSW entscheiden damit rechnerisch über jede Mehrheit – 42 Stimmen sind nötig.

Beide möglichen Bündnisse gelten als schwierig. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt ausgeschlossen; Generalsekretärin Franziska Hoppermann bekräftigte diese Linie nach der Wahl. Zugleich lehnt die Bundespartei eine Koalition mit der Linken ab, was ein Vierbündnis gegen die AfD zusätzlich belastet. Auf der anderen Seite hat das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen, brachte aber einen parteilosen Ministerpräsidenten ins Spiel. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies das zurück und verlangte stabile Koalitionsverhältnisse. Seine Partei beansprucht nach eigener Lesart einen „Regierungsauftrag“.

Politisch brisant ist die Ausgangslage auch deshalb, weil der Landesverfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Sollte die Partei am Ende den Regierungschef stellen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine so eingestufte Partei ein Bundesland führt.

Signal nach Berlin – und nach Schwerin

In Berlin trifft das Ergebnis eine Bundesregierung, die ohnehin unter Druck steht. Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist der Absturz seiner Partei in einem ostdeutschen Flächenland ein schwerer Rückschlag. Die CDU-Spitze schloss bundespolitische Konsequenzen zunächst aus.

Unmittelbar richtet sich der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird. Auch dort liegt die AfD in Umfragen vorn. Aus mehreren Landesverbänden kamen bereits Warnungen, das Magdeburger Ergebnis könne sich wiederholen.

International sorgte der Wahlausgang für rasche Reaktionen: Lega-Chef Matteo Salvini und der US-Unternehmer Elon Musk gratulierten der AfD öffentlich. Wahlforscher führen das Ergebnis vor allem auf vier Motive zurück – schwindendes Vertrauen in die etablierten Parteien, Sorgen um die soziale Sicherheit, die wirtschaftliche Lage und die Migrationspolitik.

Der neue Landtag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten kennt die Landesverfassung seit 2020 nicht mehr – die bisherige Regierung könnte also über Wochen kommissarisch im Amt bleiben. Im dritten Wahlgang würde am Ende die einfache Mehrheit genügen.