Island sagt Nein zu neuen EU-Beitrittsverhandlungen

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Islands Stimmbürger haben die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abgelehnt. Bei der Volksabstimmung vom Wochenende sprachen sich 52,8 Prozent gegen neue Gespräche mit Brüssel aus, 47,2 Prozent dafür. Von 225’031 abgegebenen Stimmen entfielen 118’040 auf das Nein und 105’399 auf das Ja – ein Vorsprung von rund 12’600 Stimmen.

Bemerkenswert ist die Beteiligung: 82,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urne, so viele wie seit der Parlamentswahl im April 2009 nicht mehr. Den Ausschlag gaben nach übereinstimmenden Berichten die ländlichen Regionen ausserhalb des Grossraums Reykjavík.

Eine Frage, die seit 13 Jahren offen war

Island hatte 2009, mitten im Zusammenbruch seines Bankensystems, ein Beitrittsgesuch in Brüssel eingereicht. 27 Verhandlungskapitel wurden geöffnet, elf vorläufig geschlossen – ausgerechnet die Fischerei blieb ungelöst. 2013 legte eine europaskeptische Regierung den Prozess auf Eis und knüpfte jede Wiederaufnahme an eine Volksabstimmung. Formell erloschen ist der Antrag nie; er bleibt bestehen, solange ihn das Althing nicht zurückzieht.

Regierungschefin Kristrún Frostadóttir von der Sozialdemokratischen Allianz, die seit Ende 2024 einer Dreierkoalition vorsteht, hatte den Abstimmungstermin im März angesetzt und offensiv für ein Ja geworben. Ihr Argument: In einer Zeit, in der sich die internationalen Beziehungen verschieben, müsse ein Kleinstaat entscheiden, ob er näher an grössere Bündnisse rücken wolle. Gemeint waren die Zölle der US-Regierung, deren Ansprüche auf Grönland und russische Aktivitäten an kritischer Infrastruktur im Nordatlantik. Frostadóttir hatte die Abstimmung als Entscheidung mit Ewigkeitswert bezeichnet und angekündigt, das Ergebnis zu respektieren.

Fisch schlägt Geopolitik

Durchgesetzt hat sich am Ende das Argument der Gegner. Die Fischerei steht für rund 6,5 Prozent der isländischen Wirtschaftsleistung, und die Sorge, Madrid, Den Haag und Brüssel könnten künftig über die Quoten in isländischen Gewässern mitreden, wog schwerer als alle Sicherheitsüberlegungen. Der Branchenverband der Fischwirtschaft warnte, eine Mitgliedschaft nähme dem Land die Möglichkeit, als eigenständiger Küstenstaat zu handeln. Die europaskeptische Plattform Heimssýn unter ihrem Vorsitzenden Haraldur Ólafsson hielt der Regierung entgegen, die Nato-Mitgliedschaft und das bilaterale Verteidigungsabkommen mit den USA von 1951 böten Island – das keine eigene Armee unterhält – Sicherheit genug.

Auch das ökonomische Hauptargument der Befürworter verfing nicht. Die isländische Krone gilt als schwankungsanfällig, der Leitzins liegt bei acht Prozent; ein Euro-Beitritt hätte nach Ansicht der Ja-Seite für stabilere Finanzierungsbedingungen gesorgt. Für die Mehrheit blieb das eine abstrakte Aussicht gegenüber sehr konkreten Fangrechten.

Was das für den EWR bedeutet

Aussen vor steht Island deswegen nicht. Das Land bleibt über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Binnenmarkt eingebunden und übernimmt einen erheblichen Teil des EU-Rechts, ohne in Brüssel mitentscheiden zu können – jene Konstellation, die die Ja-Seite im Wahlkampf als Abhängigkeit ohne Stimmrecht kritisiert hatte.

Für Liechtenstein hat das Ergebnis handfeste Bedeutung. Der EWR verbindet die EU mit den drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen; ein isländischer Beitritt hätte den EFTA-Pfeiler auf zwei Mitglieder verkleinert und damit auf ein Konstrukt, dessen gemeinsame Institutionen – EFTA-Überwachungsbehörde und EFTA-Gerichtshof – auf drei Staaten ausgelegt sind. Mit dem Nein von Reykjavík bleibt diese Architektur vorerst unangetastet.

hitze.li