Island stimmt in einem Monat über EU-Beitrittsverhandlungen ab

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Island steuert auf eine wegweisende Volksabstimmung zu: Am 29. August 2026 entscheiden die Isländer darüber, ob die vor mehr als einem Jahrzehnt ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollen. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet schlicht: „Sollen die Verhandlungen über Islands Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder aufgenommen werden?“ Zur Auswahl stehen „Já“ (Ja) und „Nei“ (Nein).

Wichtig ist die Unterscheidung: Es geht nicht um einen EU-Beitritt an sich, sondern lediglich um die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Sollte ein Beitrittsabkommen ausgehandelt werden, müsste dieses in einer separaten, zweiten Volksabstimmung bestätigt werden.

Vom Beitrittsantrag zum Stillstand

Island hatte 2009 nach der schweren Finanzkrise unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung die EU-Mitgliedschaft beantragt. Die Verhandlungen begannen 2010, kamen aber wegen ungelöster Streitpunkte – allen voran der gemeinsamen Fischereipolitik – nur schleppend voran. Nach dem Regierungswechsel 2013 legte die neue Koalition aus Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei die Gespräche auf Eis und knüpfte eine Wiederaufnahme an eine vorherige Volksabstimmung. Diese blieb über Jahre aus, obwohl Umfragen zeitweise eine deutliche Mehrheit dafür zeigten.

Erst die aktuelle Mitte-links-Koalition unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir – bestehend aus der Sozialdemokratischen Allianz, der liberalen Viðreisn und der Volkspartei – brachte das Thema wieder auf die Agenda. Im Dezember 2024 vereinbarte die neue Regierung, spätestens bis 2027 eine Volksabstimmung abzuhalten. Der Zeitplan wurde dann deutlich vorgezogen: Angesichts der geopolitischen Verwerfungen – insbesondere der Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Trump gegenüber isländischen Gütern sowie amerikanischer Ambitionen auf Grönland – entschied die Regierung im März 2026, die Abstimmung bereits auf den 29. August 2026 vorzuziehen. Das isländische Parlament, das Althing, billigte den Termin Ende Mai 2026.

Fischerei als zentraler Streitpunkt

Im Abstimmungskampf dominiert erneut die Fischereifrage. Der Sektor macht rund 30 Prozent der isländischen Exporteinnahmen aus, und ein EU-Beitritt würde bedeuten, dass Brüssel über die gemeinsame Fischereipolitik mitbestimmen könnte. Gegner warnen zudem, ein EU-Beitritt gefährde die nationale Souveränität in der Walfangfrage, da die EU den Handel mit Walprodukten untersagt.

Die oppositionelle Unabhängigkeitspartei sowie die Fortschrittspartei und die Mittepartei lehnen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ab und stellen sich damit gegen die Regierungskoalition, die für ein „Ja“ wirbt. Aussenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, Chefin der Viðreisn, gilt als treibende Kraft hinter dem EU-Kurs der Regierung.

Knappes Rennen laut Umfragen

Die Meinungsumfragen zeichnen ein uneinheitliches Bild und deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Eine Gallup-Erhebung von Anfang März 2026 sah die Befürworter einer Wiederaufnahme mit 52 zu 48 Prozent knapp vorne. Eine Umfrage des Wirtschaftsblatts Viðskiptablaðið von Anfang April 2026 kam hingegen zum gegenteiligen Ergebnis: 47 Prozent dagegen, 40 Prozent dafür, bei 13 Prozent Unentschlossenen. Frühere Erhebungen aus den Jahren 2023 bis 2025 hatten mehrheitlich eine Mehrheit für eine Wiederaufnahme der Gespräche gezeigt.

Kommt es zu einem „Ja“, könnten die Verhandlungen laut Ministerpräsidentin Frostadóttir noch bis Ende 2026 wieder aufgenommen werden. Die zuständige EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos begrüsste die Ansetzung des Referendums als „bedeutende Entscheidung, die nun vor dem isländischen Volk liegt“. Ein „Nein“ hingegen dürfte das Thema EU-Beitritt für die absehbare Zukunft endgültig vom Tisch bringen.

hitze.li