Die Isländer haben am vergangenen Wochenende gegen eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen gestimmt. Für Liechtenstein ist das mehr als eine Randnotiz aus dem Nordatlantik: Der EWR bleibt in seiner heutigen Zusammensetzung bestehen. Christian Frommelt, Direktor des Liechtenstein-Instituts, ordnet das Ergebnis ein – und warnt zugleich vor einer neuen Politisierung des Abkommens.

Am 29. August 2026 stimmte Island darüber ab, ob die 2013 suspendierten Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollen. 52,8 Prozent lehnten dies ab, 47,2 Prozent sprachen sich dafür aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 82,5 Prozent.

Das Resultat kam für Beobachter nicht völlig überraschend, wohl aber der Verlauf. Noch vor zwei Monaten lag das Ja-Lager in den Umfragen vorn. „Bis vor zwei Monaten hat man immer noch das Ja-Lager vorne gesehen, dann hat es gekippt“, sagt Frommelt. In den letzten Tagen vor dem Urnengang habe sich abgezeichnet, dass es sehr knapp werde.

Formell war die Abstimmung nicht bindend. Die Politik werde sich aber daran halten, so Frommelt. Regierungschefin Kristrún Frostadóttir kündigte unmittelbar nach der Auszählung an, die Beitrittsverhandlungen in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Damit liegt das Dossier bis mindestens 2028 auf Eis.

Keine Absage an Europa

Vor einer Überinterpretation des Ergebnisses warnt Frommelt ausdrücklich. Es handle sich nicht um eine Absage an die Partnerschaft mit Europa. Island ist über den EWR und eine Reihe weiterer Abkommen eng mit der EU verbunden – abgestimmt wurde nicht über diese Anbindung, sondern über deren Vertiefung. „Es ist keine Ablehnung gegenüber der Partnerschaft mit Europa, sondern die Aussage, dass das, was man jetzt erlebt hat, weitergehen soll“, fasst er zusammen.

Die unmittelbaren Konsequenzen hält der Politikwissenschaftler entsprechend für überschaubar. Das gilt auch für den EWR selbst: Hätte Island Beitrittsgespräche geführt, wäre die Frage aufgekommen, wie viele Ressourcen das Land parallel dazu noch in den EWR hätte investieren können. Diese Sorge ist vorerst vom Tisch.

Die Argumente der Gegner treffen auch den EWR

Bedeutsamer als das Resultat selbst sind für Frommelt die Argumente, mit denen es zustande kam. Die Gegner der Beitrittsverhandlungen stellten die Souveränität Islands ins Zentrum sowie die Befürchtung, demokratische Prozesse würden im Falle einer EU-Mitgliedschaft geschwächt. Neben der Souveränität spielte auch die Kontrolle über die isländischen Fischereigewässer eine zentrale Rolle.

Genau diese Argumente lassen sich auf den EWR übertragen. „Das sind Argumente, die die Akteure auch auf den EWR projizieren. Insofern kann man befürchten, dass der EWR als Ganzes wieder politisiert wird“, sagt Frommelt.

Dabei ist die Ausgangslage in den drei EWR/EFTA-Staaten unterschiedlich. In Liechtenstein sei der EWR zwischen den grossen Parteien und in der Bevölkerung weitgehend unbestritten und geniesse einen breiten Rückhalt. In Island dagegen sei der EWR der kleinste gemeinsame Nenner zwischen jenen Kräften, die mehr Integration wollen, und jenen, die weniger wollen. In diesem Spannungsfeld werde sich die Zusammenarbeit weiterbewegen.

Der EWR steht ohnehin unter Druck

Unabhängig vom isländischen Urnengang sieht Frommelt den EWR vor erheblichen Herausforderungen. Prozesse müssten verbessert werden, und die EWR-Relevanz neuen EU-Rechts sei immer schwieriger zu identifizieren, weil sich Handelspolitik, Sicherheitspolitik und Binnenmarktpolitik zunehmend vermischen.

Hinzu kommt, dass sich auch die EU neu positionieren muss. Welche Erwartungen hat Brüssel an die EWR/EFTA-Staaten? Soll die Anbindung enger werden, etwa über zusätzliche sektorielle Abkommen – oder ist eine grössere Distanz erwünscht? Das seien Fragen, die in den nächsten Monaten und Jahren zu klären seien.

Warum ein Ja teuer geworden wäre

Für den Fortbestand des EWR wäre ein isländischer EU-Beitritt langfristig heikel gewesen. Übrig geblieben wären Norwegen und Liechtenstein. Norwegen aber trägt nach Angaben Frommelts rund 99 Prozent der Kosten des EWR – es wäre fraglich geworden, warum das Land diesen Aufwand weiter tragen sollte. „Für die langfristige Zukunft des EWR ist das der bessere Entscheid“, sagt er.

Zugleich relativiert er: Der EWR sei nicht zwingend von einzelnen Staaten abhängig. Er werde durch deren Europapolitik beeinflusst, hätte aber auch bei laufenden Beitrittsverhandlungen einen Weg gefunden. Zur Debatte stand ohnehin lediglich die Aufnahme der Verhandlungen. Ob in den anspruchsvollen Kapiteln – Landwirtschaft, Fischerei und Finanzen – überhaupt eine Lösung gefunden worden wäre, sei eine ganz andere Frage.

Europapolitik bleibt dynamisch

Frommelts Fazit fällt nüchtern aus: Für den EWR werde die nächste Zeit weniger anspruchsvoll. Ruhig werde es deswegen nicht. Die geopolitischen Realitäten hätten sich verändert, Themen wie die Sicherheitspolitik seien in den Vordergrund gerückt. In der Schweiz steht 2028 die Abstimmung über die Bilateralen III an, Norwegen orientiert sich in Europa immer wieder neu und strebt neue sektorielle Abkommen an.

Die Debatte über den richtigen Weg in Europa ist mit dem isländischen Nein also nicht beendet – sie verlagert sich lediglich.