EFTA steht vor wachsende Herausforderungen im Verhältnis zur EU
Am EFTA-Ministertreffen in Reykjavik haben die Beziehungen zur Europäischen Union und die Modernisierung bestehender Freihandelsabkommen zu den wichtigsten Themen gehört. Aus Sicht von Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni geraten die EWR/EFTA-Staaten dabei zunehmend unter Druck.
Die EU erlasse immer häufiger Massnahmen, die sich im Grenzbereich zwischen Binnenmarkt und Aussenhandel bewegten. Diese fielen nicht klar unter das EWR-Abkommen, hätten aber direkte Auswirkungen auf Liechtenstein und die übrigen EWR/EFTA-Staaten. Als Beispiel verwies Monauni auf Schutzmassnahmen, von denen die EFTA-Länder teilweise ebenfalls betroffen gewesen seien.
«Wir müssen ein wenig flexibler sein, wenn es darum geht, wenn die EU neue Massnahmen erlässt, die im Graubereich sind», sagte Monauni. Ziel müsse es sein, Lösungen zu finden, damit Liechtenstein nicht unbeabsichtigt von solchen Massnahmen erfasst werde.
Die EFTA will zudem den Nutzen ihrer Freihandelsabkommen stärker messen. Dazu führt das Sekretariat ein Monitoring, das die Entwicklung der Handelsströme zwischen den EFTA-Staaten und ihren Partnerländern verfolgt. Aus Sicht von Monauni fällt die Bilanz positiv aus: Der Handel mit den Vertragsstaaten habe insgesamt zugenommen. Gleichzeitig sieht sie bei einzelnen Abkommen weiteres Potenzial.
«Letztlich geht es darum, nicht nur abstrakte Abkommen zu generieren, sondern auch einen Mehrwert für unsere Unternehmen zu schaffen.»
Sabine Monauni
Ein weiteres Thema war die politische Entwicklung in Island. Im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen hätten die isländischen Vertreter zugesichert, ihre Verpflichtungen im Europäischen Wirtschaftsraum weiterhin vollumfänglich wahrzunehmen, sagte Monauni. Auch die nötigen Kapazitäten für die Mitarbeit in den EWR-Institutionen seien gewährleistet. Dies sei insbesondere für Liechtenstein und Norwegen wichtig. Beide Länder hätten ein grosses Interesse daran, dass das EWR-Abkommen unabhängig von den innenpolitischen Entwicklungen in Island reibungslos weiterfunktioniere.
«Die Verbliebenen, auch von Norwegen, wollen alles dafür tun, dass wir das EWR-Abkommen aufrechterhalten können.
Sabine Monauni
Neben den Beziehungen zur EU stand die Weiterentwicklung der Freihandelsabkommen im Fokus. Die EFTA-Staaten wollen bestehende Verträge stärker an neue geopolitische Herausforderungen anpassen. Diskutiert wurden unter anderem die Abkommen mit Kanada und Mexiko. Themen wie die Resilienz von Lieferketten, kritische Rohstoffe und digitale Handelsfragen sollen künftig stärker berücksichtigt werden.
Noch offen ist der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Vietnam. Die Unterzeichnung wäre für Montag geplant gewesen. «Wir sind leider noch nicht so weit», sagte Monauni. Nach ihren Angaben bestehen bei einzelnen Punkten noch Differenzen. Die EFTA halte jedoch am Ziel fest, die Verhandlungen rasch abzuschliessen.
Positiv fällt die Bilanz der bestehenden Freihandelsabkommen aus. Nach Angaben der EFTA hat der Handel mit den Partnerstaaten zugenommen. Gleichzeitig sieht Monauni bei einzelnen Abkommen weiteres Potenzial. Entscheidend sei, dass die Unternehmen die bestehenden Möglichkeiten auch tatsächlich nutzten.
