DpL-Abgeordneter Martin Seger übt scharfe Kritik an der Regierung – von der PUK-Affäre über Verkehrsprobleme bis hin zur Landesbibliothek. Die Regierung verliere zunehmend die Kontrolle über ihre Projekte, sei intern zerstritten und nach seiner Auffassung nur bedingt handlungsfähig. Mit deutlichen Worten rechnet DpL-Landtagsabgeordneter Martin Seger im Gespräch mit der aktuellen Koalition ab. Besonders beim Umgang mit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Landesspital sieht er demokratische Grundprinzipien verletzt.

„In einer Demokratie kontrolliert die Minderheit die Mehrheit“, sagt Seger. Genau dafür gebe es die Untersuchungskommission, die bereits mit sieben Stimmen eingesetzt werden könne. Dass VU und FBP laut Seger versucht hätten, den Ablauf so zu gestalten, dass die Regierungsparteien im zweiten Schritt den Untersuchungsumfang bestimmen könnten, sei „ein völlig falsches Signal und widerspricht jeglichen demokratischen Grundprinzipien“.

„Dann bestimmt die Mehrheit, was die Opposition überhaupt untersuchen darf. Das widerspricht dem Sinn einer PUK“, kritisiert Seger. Für ihn zeige dieses Vorgehen ein „fragwürdiges Verständnis von Politik“.

Zweifel an der Führungsfähigkeit

Auch in der Diskussion um die Landesbibliothek erkennt Seger eine Regierung, die zunehmend unsicher agiere. Dass ein FBP-Minister einen ehemaligen VU-Regierungsrat mit einem Gutachten beauftrage um den Landtag nicht mehr Fragen zu müssen, zweigt die Unsicherheit über die eigene Mehrheit im Landtag.

„Wenn eine Regierung nicht mehr sicher ist, ob sie die eigenen Leute hinter sich hat, dann wird es schwierig“, sagt Er. Besonders eindrücklich sieht man das im Unterland, es gibt keine politische Antwort Liechtensteins auf die Feldkircher Tunnelspinne. „Die Regierenden kommen nicht ins Handeln und Verlieren sich in Studien und Abklärungen“

Die Koalition wirke zerstritten, so Seger weiter:

Kritik an Ablehnung der LKW-Initiative

Unverständnis äussert Seger auch über die Reaktion der Regierung auf die von der DpL lancierte LKW-Initiative. Diese war mit dem Hinweis zurückgewiesen worden, sie sei möglicherweise nicht EWR-konform.

Für Seger wäre stattdessen ein anderer Weg notwendig gewesen: „Wenn man wirklich Lösungen sucht, dann setzt man sich zusammen und sagt konkret, welche Punkte problematisch sind. Dann kann man Anpassungen vornehmen.“ Stattdessen habe die Regierung die Initiative pauschal abgeblockt.

„Mit dieser Haltung kommt man nie vorwärts“, sagt Seger. „Wenn man vor jedem möglichen Einwand zurückschreckt, passiert am Ende gar nichts.“

„Der Verkehr wird nur verlagert“

Grossen Handlungsbedarf sieht der DpL-Abgeordnete auch beim Verkehr. Insbesondere der Stadttunnel Feldkirch würden zusätzliche Belastungen mit sich bringen.

„Es fahren nicht plötzlich mehr Autos – aber der Verkehr wird anders verteilt“, erklärt Seger. Darauf müsse sich die Politik vorbereiten. Feldkirch hat vorgemacht, dass langfristige Infrastrukturprojekte trotz unterschiedlicher politischer Lager umgesetzt werden könnten, wenn Einigkeit bestehe.

In Liechtenstein hingegen verlieren sich die Regierenden in internen Konflikten und Nebenschauplätzen. „Man streitet über einzelne Projekte und schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu. So entsteht kein Fortschritt.“

Auch die Kritik an schlecht koordinierten Baustellen im vergangenen Sommer kann Seger nachvollziehen. Seine Lösung: klare Zeitvorgaben und Vertragsstrafen bei Verzögerungen. „Im privaten Bereich funktioniert das auch. Dort gibt es Fristen. Bei staatlichen Baustellen fehlt dieser Druck häufig.“

Unterstützung für Umfahrungsprojekte

Grundsätzlich spricht sich Seger für neue Strassenlösungen aus. Besonders die Schaaner Umfahrung hält er für realistisch umsetzbar. Bereits seit Jahrzehnten gebe es Ideen für eine alternative Bahnführung (Nordumfahrung) Richtung Rhein und weiter zum Bahnhof Buchs.

„Damit könnte man mehrere Bahnübergänge im Dorf überflüssig machen und gleichzeitig Boden sparen“, sagt Seger. Aus seiner Sicht fehle allerdings der politische Wille, solche Projekte tatsächlich voranzutreiben.

Kritisch sieht er hingegen Diskussionen über mögliche Enteignungen. Erst sollte mit den betroffenen Gesprochen werden, bevor das Wort Enteignung in den Mund genommen wird. Dies schein bei den aktuell verantwortlichen nicht der Fall zu sein. „So sollte man mit Bürgern nicht umgehen“, meint der DpL-Politiker.

Skepsis beim öffentlichen Verkehr

Auch den geplanten Sieben-Minuten-Takt im Busverkehr bewertet Seger kritisch. Aus seiner Sicht drohe dadurch eher zusätzlicher Verkehr als eine Verbesserung.

„Die Busse stehen sich am Ende gegenseitig im Weg“, sagt er. Statt immer dichterer Takte brauche es vor allem ein verlässliches und nachvollziehbares Angebot.

Grundsätzlich befürwortet Seger einen günstigen öffentlichen Verkehr, sieht die Prioritäten der Regierung aber falsch gesetzt. „Entscheidend ist nicht, ob alle paar Minuten ein Bus fährt, sondern ob das System zuverlässig landesweit funktioniert.“