Knapper Entscheid: Nationalrat ebnet Weg für neue Atomkraftwerke
Ein Atomkraftwerk | Foto: Gregor Meier
Der Schweizer Nationalrat hat am Donnerstag den Weg für den Bau neuer Atomkraftwerke freigemacht. Die grosse Kammer nahm den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» an und folgt damit dem Bundesrat sowie dem Ständerat. Einen erneuten Antrag, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen, lehnte der Rat knapp mit 100 zu 98 Stimmen ab. Den definitiven Entscheid wird das Stimmvolk fällen.
Die Vorlage hebt das Neubauverbot für Kernkraftwerke auf, das seit 2017 gilt. Damals hatte das Volk die Energiestrategie 2050 angenommen, die den Bau neuer Reaktoren untersagt. Energieminister Albert Rösti will dieses Verbot aus dem Kernenergiegesetz streichen – als Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative, welche die Versorgungssicherheit ins Zentrum rückt.
Wende innerhalb weniger Tage
Noch am Montag hatte der Nationalrat anders entschieden. Mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach er sich für eine Rückweisung aus, wie sie Mitte-Nationalrätin Priska Wismer verlangt hatte. Sie forderte, der Bundesrat müsse zuerst die Finanzierung neuer Atomkraftwerke klären. Der Ständerat lehnte diese Rückweisung in der Folge deutlich ab und schickte die Vorlage zurück in die grosse Kammer.
Dort kippte das Verhältnis: Vincent Maitre (Mitte/GE) wechselte ins Lager der Befürworter, Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Daniel Sormanni (MCG/GE) enthielten sich nicht mehr, sondern stimmten gegen die Rückweisung. Christian Lohr (Mitte/TG), zuvor ein Befürworter der Rückweisung, fehlte krankheitsbedingt.
Ein Bericht als Brücke
Ausschlaggebend für den Sinneswandel einzelner Mitte-Mitglieder war ein Zugeständnis aus dem Ständerat. Dessen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) bestellte beim Departement von Albert Rösti einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen solcher Neubauprojekte aufzeigen soll. Dieser läge damit vor, bevor das Volk an die Urne gerufen wird.
Mit dem heutigen Entscheid ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen vom Freitag. Übersteht sie auch diese letzte parlamentarische Hürde, gilt ein Urnengang als sicher: Das links-grüne Lager hat das Referendum gegen die Aufhebung des Neubauverbots bereits angekündigt.
