Der Landtag hat sich am Donnerstag stundenlang durch den 575 Seiten starken Rechenschaftsbericht 2025 gearbeitet. Kapitel für Kapitel nahmen die Abgeordneten die Tätigkeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten unter die Lupe – mit Dutzenden Detailfragen, viel Lob für die Landesverwaltung und einzelnen scharfen Tönen. Am Ende genehmigte das Parlament den Bericht samt Landesrechnung bei 25 Anwesenden einstimmig.

Die allgemeine Aussprache eröffnete Achim Vogt (DpL) mit einer Grundsatzkritik: Wer den Bericht als Ganzes lese, erkenne eine zunehmende Verlagerung von Kompetenzen, Daten und Entscheidungsgrundlagen in internationale Strukturen – von EWR-Rechtsakten über europäische Datenräume bis zu gemeinsamen Aufsichtsstrukturen. „Wie viel Datenhoheit besitzen wir als Staat noch selbst?», fragte er und forderte, dem Thema künftig einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen. VU-Fraktionssprecherin Dagmar Bühler-Nigsch hob die Schwerpunkte des ersten Jahres der neuen Legislatur hervor: die diese Woche vorgestellte Sicherheitsstrategie, die KI-Strategie der Landesverwaltung und die nationale Cyberstrategie. Regierungschefin Brigitte Haas würdigte den Bericht als Zeugnis der umfassenden Leistungen des Staates.

IWF kostet maximal eine halbe Million pro Jahr

Im Kapitel Präsidiales und Finanzen musste Haas einen langen Fragenkatalog abarbeiten. FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser wollte die Kosten der IWF-Mitgliedschaft im Detail wissen. Die Regierungschefin bezifferte sie auf maximal 500’000 Franken jährlich und verwies auf einen Erfolg: Der Währungsfonds führt seine Länderkonsultationen in Liechtenstein künftig nur noch alle 24 Monate durch statt jährlich – eine international seltene Anerkennung der Stabilität des Landes. Weniger erfreulich ist die IWF-Prognose: Wegen des Kriegs im Iran rechnet der Fonds für Liechtenstein in diesem Jahr mit einem leicht schrumpfenden Wirtschaftswachstum von minus 0,4 Prozent, mittelfristig aber wieder mit einem Potenzial von 1,5 Prozent.

Die markante Zunahme der Beschwerdefälle beim Amt für Justiz – 233 Fälle nach 68 im Vorjahr – erklärte Haas auf Nachfrage von Patrick Risch (FL) mit den amtlichen Auflösungs- und Liquidationsverfahren infolge der konsequenten Umsetzung der Russland-Sanktionen. Thomas Rehak (DpL) störte sich derweil daran, dass von 137 Neueintritten in die Landesverwaltung nur 54 Prozent die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen: „Aus meiner Sicht ist das deutlich zu wenig.»

Trinkwasser für Kunstschnee und der verlorene Sauerkäse

Beim Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur dominierte das Wasser. Gleich mehrere Abgeordnete kritisierten, dass die Bergbahnen Malbun im vergangenen Winter 80’000 Kubikmeter Wasser für die Beschneiung bezogen – ein Mehrfaches der ursprünglich angenommenen Menge, teilweise aus der Trinkwasserversorgung. Roger Schädler (VU), Thomas Rehak und Dagmar Bühler-Nigsch brachten einen Speichersee als Alternative ins Spiel. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hielt fest, die Restwassermengen würden eingehalten; für einen Speichersee fehle ein konkretes Projekt. Auf die vierte Reinigungsstufe der ARA Bendern muss das Land übrigens noch lange warten: Sie soll erst 2036 in Betrieb gehen.

Für Schmunzeln und Kopfschütteln zugleich sorgte der Sauerkäse: Rehak und Christoph Wenaweser (VU) beklagten, dass die traditionelle Rezeptur wegen verschärfter Schweizer Branchenleitlinien auf liechtensteinischen Alpen nicht mehr angewendet werden darf. „Schlicht und ergreifend wahnselig» sei es, dass man Sauerkäse aus Sevelen und Vorarlberg einkaufe, ihn aber selbst nicht mehr herstellen dürfe, so Wenaweser. Gesellschaftsminister Emanuel Schädler verwies später auf die verbindlichen Vorgaben, die dem Schutz der Gesundheit dienten.

Kurzarbeit wegen US-Zöllen läuft aus

Wirtschaftsminister Hubert Büchel konnte im Kapitel Inneres, Wirtschaft und Sport eine Entspannung vermelden: Von den sechs Unternehmen, die wegen der US-Zölle Kurzarbeit einführen mussten, haben fünf diese inzwischen wieder beendet. Marion Kindle-Kühnis (DpL) machte ihrem Ärger über das Mobilfunknetz Luft, das im internationalen Vergleich durchschnittlich bis unterdurchschnittlich abschneidet: „Das ist eine Zumutung, was wir in diesem Land haben.» Büchel zeigte Verständnis und nannte als Auswege mehr Antennen oder höhere Grenzwerte.

Ärger über Landesbibliothek und AHV

Zwei Passagen des Berichts sorgten für Zündstoff. Beim Kapitel Infrastruktur und Bildung monierten Kindle-Kühnis und Rehak, zur Landesbibliothek stehe im Bericht ein Vorgehen, das die Regierung längst verworfen habe – Rehak sprach von „Desinformation». Bildungsminister Daniel Oehry konterte, zum Zeitpunkt der Redaktion sei dies schlicht die geltende Stossrichtung gewesen.

Härter war die Auseinandersetzung um die AHV: Rehak warf Gesellschaftsminister Schädler vor, sich nicht ans Gesetz zu halten, weil die Regierung dem Landtag die Massnahmen zur langfristigen Sicherung nicht wie vorgeschrieben vorab in einem Bericht und Antrag unterbreite. „Auch eine neue Regierung muss sich an alte Gesetze halten», so Rehak, unterstützt von Johannes Kaiser. Schädler beruhigte, die AHV sei auch in den nächsten 20 Jahren fit, Schnellschüsse wären problematisch: „Wir denken in Generationen bei der AHV.» Regierungschefin Haas stellte sich demonstrativ hinter ihren Regierungskollegen.

Landesrechnung: 331 Millionen Gewinn

Versöhnlich fiel der Blick auf die Zahlen aus: Statt des budgetierten Verlusts von 17 Millionen Franken schliesst die Landesrechnung 2025 mit einem Gewinn von 331 Millionen Franken ab. Allein die Ertragssteuer der juristischen Personen übertraf das Budget um 137 Millionen, das Finanzergebnis steuerte 260 Millionen bei. Das Eigenkapital des Landes wächst damit auf 4,4 Milliarden Franken. Stefan Öhri (VU) mahnte dennoch zu Ausgabendisziplin, und Martin Seger (DpL) relativierte den Erfolg mit einem historischen Exkurs: Praktisch das gesamte Staatsvermögen lasse sich direkt oder indirekt auf die Gründung der Landesbank im Jahr 1861 zurückführen – nachhaltige Finanzpolitik zeige sich erst, wenn der Staat seine laufenden Aufgaben aus den ordentlichen Einnahmen finanzieren könne.

Die Geschäftsprüfungskommission empfahl die Genehmigung, forderte aber mit Nachdruck die verbindliche Einführung interner Kontrollsysteme in der gesamten Landesverwaltung. Der Landtag folgte dem Antrag der Regierung schliesslich ohne Gegenstimme.