Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, wie er die vom Parlament geforderten Einsparungen in der Regierungskommunikation umsetzen will. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sollen bis 2029 um 25 Millionen Franken gegenüber dem Stand von 2024 sinken – und damit auf das Niveau von 2017 zurückfallen. Über 60 Vollzeitstellen werden abgebaut.

Grundlage für den Entscheid ist ein Parlamentsbeschluss vom Dezember 2025. Damals hatte die Bundesversammlung entschieden, den PR-Apparat der Bundesverwaltung deutlich zu verschlanken. 2024 wendeten die Departemente und die Bundeskanzlei insgesamt 105,5 Millionen Franken für Öffentlichkeitsarbeit auf, was 0,7 Prozent des gesamten Personal- und Betriebsaufwands des Bundes entspricht.

Umsetzung in mehreren Schritten

Bereits 2026 wurden die Mittel linear um 6,25 Millionen Franken gekürzt. Für die Jahre 2027 bis 2029 beschloss der Bundesrat nun weitere Einsparungen von rund 7 Millionen Franken, ergänzt durch zusätzliche Massnahmen, die den Gesamtbetrag auf die geforderten 25 Millionen Franken bringen.

Konkret sollen Web- und Social-Media-Auftritte reduziert, Informationsangebote zentralisiert und Strukturen gestrafft werden. Der Personalabbau soll vorwiegend über natürliche Fluktuation erfolgen; Entlassungen schliesst der Bundesrat jedoch nicht aus. Insgesamt entspricht die Reduktion einem Rückgang des Gesamtaufwands um mehr als 20 Prozent.

Gleichzeitig hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, das Leitbild zur Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung bis Ende Jahr zu überarbeiten und den Informationsauftrag strategisch zu schärfen.