Am FBP-Parteitag vom Montag im Gemeindesaal Ruggell griff Parteipräsident Alexander Batliner die Koalitionspartnerin VU scharf an – von «Leichen im Keller» beim Landesspital bis zu «Weltreisen mit Sightseeing-Touren» der früheren Aussenministerin. Im Interview zeigt sich VU-Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer wenig beeindruckt von Batliners Auftritt. Er hält die Koalition für intakt, einzelne Aussagen für respektlos – und findet, dass die Wählerinnen und Wähler am Ende selbst beurteilen sollen, wer den richtigen Ton getroffen hat.

Landesspiegel: FBP-Parteipräsident Batliner hat am FBP-Parteitag scharfe Worte in Richtung VU gefunden. Wie schätzen Sie nach diesen Aussagen den Zustand der Koalition zwischen VU und FBP ein?

Thomas Zwiefelhofer: Zunächst gratuliere ich der FBP zur Reform und zum neuen Auftritt. Die VU hat mit einem Parteirat als beratendes Gremium bereits lange und gute Erfahrungen.

Die Koalition funktioniert insgesamt gut. Vor allem in der Regierung scheint die Zusammenarbeit zu funktionieren. Dass es im Landtag und zwischen den Parteien selbst trotz Koalition öfters zu Meinungsverschiedenheiten kommt, war eigentlich die letzten 100 Jahre eher der Normalzustand. Wettbewerb gehört zum politischen Geschäft.

Landesspiegel: Wurden Sie von Batliners Wortwahl überrascht – oder gab es im Vorfeld bereits Anzeichen, dass es zwischen den Koalitionspartnern knirscht?

Thomas Zwiefelhofer: Die Wortwahl des FBP-Parteipräsidenten hat mich nicht überrascht, das kennen wir schon. Ich nehme das mittlerweile sehr gelassen. Betreffend Knirschen: Wie gesagt, auch in einer Koalition darf es zu politischen und inhaltlichen Auseinandersetzungen kommen. Viele Stimmbürger erwarten dies sogar.

Landesspiegel: Batliner hat der VU unterstellt, sie sei gegen die PUK zum Landesspital gewesen, weil sie „Leichen im Keller“ befürchte. Wie reagieren Sie auf diesen Vorwurf?

Thomas Zwiefelhofer: Das ist natürlich lächerlich, vor allem weil die halbe VU-Fraktion ja zugestimmt hatte. Die VU hat hier sicher deutlich weniger zu befürchten als die FBP. Aber wir werden sehen. Lassen wir die PUK nun ihre Arbeit machen.

Landesspiegel: Batliner sprach im Zusammenhang mit Aussenministerin Hasler von „Weltreisen mit Sightseeing-Touren“. Wie bewerten Sie diese Formulierung gegenüber einem Regierungsmitglied des Koalitionspartners?

Thomas Zwiefelhofer: Das ist respektlos und hat mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun. Ich denke, die Liechtensteiner goutieren das nicht und werden das schon richtig einordnen. Abgesehen davon: Dominique Hasler hat auch als Aussenministerin sehr gute Arbeit geleistet. Das Wahlergebnis der VU ist auch eine Beurteilung der Arbeit der Vorgängerregierung. So schlecht kann es nicht gewesen sein.

Landesspiegel: Sehen Sie in dieser Wortwahl eine zulässige politische Kritik – oder eine Grenzüberschreitung unter Koalitionspartnern?

Thomas Zwiefelhofer: Liechtenstein ist ein freies Land und in der Politik muss man auch etwas aushalten.

Landesspiegel: Auch beim SZU II wurde Infrastrukturminister Oehry – ein FBP-Regierungsmitglied – mit der Formulierung erwähnt, er habe ein „schwieriges Erbe“ übernommen. Lesen Sie das als indirekten Vorwurf an frühere VU-geführte Ressorts?

Thomas Zwiefelhofer: Gehen wir doch einfach davon aus, dass Regierungsrat Oehry hier das Problem des Erdmandelgrases gemeint hat. Das ist tatsächlich ein unangenehmes Erbe, für das die Regierung wenig kann.

Landesspiegel: Ist die Zusammenarbeit auf Regierungsebene – also zwischen den Ministerinnen und Ministern – aus Ihrer Sicht weiterhin belastbar, oder strahlt der Ton vom Parteitag bereits in die tägliche Arbeit aus?

Thomas Zwiefelhofer: Wie bereits erwähnt funktioniert die Zusammenarbeit in der Regierung nach meinen Informationen gut. Parteitagsreden werden die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen, das würde mich überraschen.

Landesspiegel: Welche konkreten Auswirkungen befürchten Sie für laufende Geschäfte – etwa beim Landesvoranschlag oder anderen grossen Vorlagen – wenn die Tonalität zwischen den Koalitionsparteien so bleibt?

Thomas Zwiefelhofer: Ich empfehle jedem, einmal die Zeitungen der Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg durchzublättern und den Ton zwischen den Koalitionspartnern in jener Zeit mit dem Ton von heute zu vergleichen. Da wirken wir direkt langweilig dagegen. Wie erwähnt, ich halte wenig von Empfindlichkeiten, und wer austeilt, muss auch einstecken können. Ich finde, wir sollten es den Wählern überlassen, zu beurteilen, wer den Ton getroffen hat, wer zu weit geht und wer gut gearbeitet hat – und wer weniger.

Landesspiegel: Was erwarten Sie nun von FBP-Parteipräsident Batliner: eine Klarstellung, eine Entschuldigung – oder ist das aus Ihrer Sicht ohnehin Teil des üblichen parteipolitischen Geschäfts?

Thomas Zwiefelhofer: Ich erwarte gar nichts. Welchen politischen Stil man pflegt, muss jeder selbst wissen. Im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit ist der Spielraum in der Politik gross, und das ist auch gut so.