Die Freie Liste hat heute an einer Pressekonferenz ein Postulat vorgestellt, das die Regierung beauftragen soll, bestehende Deckungslücken im liechtensteinischen Sozialversicherungssystem zu analysieren und dem Landtag konkrete Massnahmen vorzuschlagen.

Das Sozialversicherungssystem Liechtensteins sei grundsätzlich gut ausgebaut, erklärte Manuela Haldner-Schierscher. Doch es gleiche einem komplizierten Räderwerk: Krankentage, Unfallversicherung, Invalidenversicherung (IV) und Pensionskasse greifen mit unterschiedlichen Fristen ineinander – und genau dort entstehen gefährliche Lücken.

Besonders betroffen seien Personen, die nach einem Unfall oder einer schweren Krankheit längere Zeit ausfallen: Der Betrieb stellt die Lohnfortzahlung ein, sobald die Krankentage ausgeschöpft sind – doch die IV hat noch keinen Entscheid gefällt. In dieser Zwischenphase stehen Betroffene ohne Absicherung da.

Pensionskasse schützt nicht alle

Ein weiteres zentrales Problem betrifft die betriebliche Vorsorge. In der Pensionskasse versichert ist nur, wer die Einkommensschwelle überschreitet. Wer mehrere Teilzeitstellen hat, bei denen keine einzelne Stelle diese Schwelle erreicht, fällt durch das Netz – und das treffe vor allem Arbeitnehmer mit tiefen Löhnen. 

Zudem verlieren Arbeitnehmer beim Austritt aus einem Betrieb den Risikoversicherungsschutz der Pensionskasse. Das angesparte Guthaben wandert auf ein Freizügigkeitskonto, das kaum Rendite abwirft – und in vielen Fällen nicht einmal die Inflation ausgleicht.

Selbstständige und Paare in eigener Firma benachteiligt

Auch bei der Arbeitslosenversicherung ortet die FL strukturelle Ungerechtigkeiten: Wer als Einzelperson eine Aktiengesellschaft gründet und sich selbst anstellt, muss Beiträge einzahlen, ist aber im Krisenfall nicht bezugsberechtigt. Noch weiter geht die Ausschlussklausel bei Ehepaaren: Arbeiten beide Partner in der eigenen AG oder GmbH, sind sie beide von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen – selbst wenn externe Faktoren die Firma in Schieflage bringen.

IV-Entscheide dauern zu lang – und Annahmen sind realitätsfremd

Das grösste Problemfeld sieht die FL bei der Invalidenversicherung. Die Bearbeitungszeiten seien oft so lang, dass nach zwei Jahren Krankentagsgeld die IV immer noch keinen Entscheid gefällt hat. Betroffene müssen in dieser Zeit auf Sozialhilfe zurückgreifen. Kommt dann rückwirkend eine Rentenzahlung, folgt eine Steuerrechnung auf das kumulierte Einkommen – und die Sozialhilfe muss zurückbezahlt werden.

Dazu kommt die Problematik der starren Stufen: Wer knapp unter der 40-Prozent-Schwelle für eine IV-Rente liegt, geht leer aus. Die FL kritisiert ausserdem, dass die IV häufig auf hypothetischen Annahmen beruht – etwa der Überlegung, ein gelernter Handwerker könnte trotz körperlicher Einschränkung ins Büro wechseln. „Das führt zum Teil wirklich zu einer völlig realitätsfremden Annahme», so Patrick Risch. Vor allem für Personen über 50 sei eine solche Umschulung praktisch nicht realisierbar.

Regierung soll Lösungsvorschläge liefern

Mit dem Postulat fordert die FL die Regierung auf, die aufgezeigten Lücken systematisch zu erfassen und dem Landtag konkrete, wirksame Massnahmen vorzulegen. Die Partei betont, dass die Liste der Problemfelder nicht abschliessend sei – im Laufe der Recherche seien laufend neue Fälle hinzugekommen.