Der Landtag beschäftigte sich heute mit den demografischen Herausforderungen Liechtensteins, dem geplanten Neubau des Landesspitals sowie der Zukunft der Liegenschaft Zollhaus Steg.

Aktuelle Stunde: Alternde Gesellschaft, wachsende Kosten

Die FBP-Fraktion brachte das Thema der demografischen Entwicklung als Aktuelle Stunde ein. Die Zahlen sind eindeutig: Bis 2060 wird die Gruppe der über 65-Jährigen um fast 60 Prozent auf rund 12.700 Personen anwachsen. Die Pflegekosten steigen von 43 Millionen Franken im Jahr 2015 auf voraussichtlich über 90 Millionen bis 2030 und rund 200 Millionen bis 2050. Sebastian Gassner (FBP), der das Einführungsreferat hielt, mahnte: Die AHV-Reform lasse sich nicht länger aufschieben – ob über höhere Beiträge, einen grösseren Staatsbeitrag oder ein höheres Rentenalter, werde die Politik entscheiden müssen. Voraussichtlich an allen drei Hebeln zugleich.

Tanja Cissé (VU) verwies auf eine neun Jahre alte Studie der Stiftung Zukunft zur Finanzierung der Alterspflege. Studienautor Thomas Lorenz habe noch vor einem Monat festgestellt: „Für eine Lösung sind wir eigentlich schon zu spät.» Die Geburtenrate liege bei 1,4 Kindern pro Frau – weit unter dem Niveau, das für eine stabile Bevölkerung notwendig wäre.

Simon Schächle (DpL) lenkte den Blick auf die Landesverwaltung: Eine Welle bevorstehender Pensionierungen drohe nicht nur Stellen, sondern auch Erfahrung und institutionelles Wissen zu entleeren. Es fehle bis heute eine verbindliche Gesamtstrategie für Nachfolge und Wissenstransfer. Martin Seger (DpL) betonte, der demografische Wandel dürfe nicht isoliert betrachtet werden – er vollziehe sich mitten in der KI-Revolution. Die Antwort liege in Bildung und Qualifikation, nicht in schlichter Kopfzahl.

Manuela Haldner-Schierscher (FL) rückte die Pflege- und Sorgearbeit ins Zentrum: Diese werde nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet – unbezahlt im familiären Umfeld oder schlecht bezahlt im Beruf. Der demografische Wandel werde diese Ungleichheit verschärfen und zu struktureller Altersarmut bei Frauen führen. Sie forderte faire Löhne in Pflegeberufen und echte Gleichstellungspolitik.

Lino Nägele (FBP) betonte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales Handlungsfeld und verwies auf den Ausbau der Kinderbetreuung sowie auf die per 1. Januar 2026 eingeführte bezahlte Elternzeit und den Vaterschaftsurlaub. Marion Kindle-Kühnis (DpL) plädierte für die duale Berufsbildung und das Handwerk als zukunftssichere wirtschaftliche Stütze – gerade dort, wo KI keinen Einfluss habe. Stefan Öhri (VU) sprach sich für eine Flexibilisierung des Rentenalters und mehr Eigenverantwortung in der Vorsorge aus.

Inspira II: Petition scheitert, PUK-Antrag angekündigt

Die Petition zur Aufhebung des Ergänzungskredits für den Neubau des Landesspitals fand im Landtag keine Mehrheit: Mit lediglich 3 von 25 Stimmen wurde sie nicht an die Regierung überwiesen. Regierungsrat Emmanuel Schädler hatte sich vehement gegen eine Überweisung ausgesprochen. Die Regierung prüfe das Projekt Inspira II bereits sorgfältig und faktenbasiert. Eine isolierte Aufhebung des Ergänzungskredits sei in der Praxis noch nie vorgekommen und würde faktisch das Ende des Projekts bedeuten.

Die Freie Liste kündigte daraufhin an, zur Mai-Sitzung einen Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission einzureichen. Haldner-Schierscher skizzierte den geplanten Auftrag: Inspira I, Inspira II und das heutige Projekt sollen von ihrer Entstehung bis heute untersucht werden. Zu klären sei, wer welche Entscheidungen auf welcher Grundlage traf – und ob Landtag und Bevölkerung jederzeit korrekt informiert wurden. Der Antrag werde fristgerecht eingereicht und soll laut Thomas Rehak (DpL), der als Landtagspräsident die Debatte leitete, noch präzisiert werden, insbesondere hinsichtlich eines konkreten Budgets und einer schärferen Zielformulierung.

Zollhaus Steg: Regierung dreht, Landtag staunt

Deutlich weniger harmonisch verlief die Debatte um das Postulat zur Liegenschaft Zollhaus Steg. Eine breite Mehrheit von Abgeordneten aus VU und DpL hatte im Februar beantragt, die Liegenschaft nicht zu verkaufen und Nutzungsvarianten zu prüfen. Doch noch bevor der Landtag darüber beraten konnte, hatte die Regierung im März kommuniziert, alle landeseigenen Liegenschaften doch zu behalten.

Roger Schädler (VU) befürwortete die Überweisung dennoch: Der zweite Teil des Postulats – eine strategische Auslegeordnung möglicher Nutzungen – bleibe weiterhin relevant. Gassner sah das Postulat hingegen als obsolet und appellierte an die Postulanten, es zurückzuziehen.

Kindle-Kühnis übte scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. Im November hatte der Infrastrukturminister die Liegenschaft noch als nutzlos bezeichnet und den Verkauf befürwortet – im März folgte der vollständige Meinungswechsel. „Ist die Regierung nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Landtag interessiert?», fragte Kindle-Kühnis und erkundigte sich, ob die Regierung künftig jeden parlamentarischen Vorstoss präventiv vorwegnehmen wolle.

Rehak bezeichnete den Steg als schützenswertes Kleinod, das jedoch einer besseren Infrastruktur bedürfe – insbesondere bei Parkierung und öffentlichem Verkehr.