Zehn Länder unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur WTO-Reform
Gestern haben zehn Ländern – darunter Liechtenstein und die Schweiz – eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung des regelbasierten Handelssystems verabschiedet. Das Dokument entstand im Rahmen der «FIT Partnership» (Future of Investment & Trade Partnership) und sendet ein klares Signal an die Welthandelsorganisation (WTO) kurz vor deren 14. Ministerkonferenz (MC14).
Neben Liechtenstein und der Schweiz haben Costa Rica, Island, Neuseeland, Norwegen, Paraguay, Ruanda, Singapur und Uruguay die Erklärung unterzeichnet. Die unterzeichnenden Staaten betonen, dass das multilaterale Handelssystem unter «beispiellosem Druck» stehe – geprägt durch geopolitische Spannungen, Lieferkettenprobleme und den raschen technologischen Wandel.
Im Zentrum der Erklärung steht das Bekenntnis zu einer umfassenden WTO-Reform. Die beteiligten Regierungen sprechen sich ausdrücklich für plurilaterale Initiativen aus – also Abkommen, die von einer Untergruppe von WTO-Mitgliedern vorangetrieben werden, ohne andere Mitglieder auszuschliessen. Konkret unterstützen sie die Aufnahme des WTO-Investitionserleichterungsabkommens (IFDA) sowie des E-Commerce-Abkommens (ECA) in die offizielle WTO-Rechtsarchitektur.
Besonderes Gewicht legen die Unterzeichner auf die Streitbeilegung: Sie verpflichten sich, keine Berufungen «ins Leere» einzulegen – ein Problem, das seit der Blockierung des WTO-Berufungsgremiums (Appellate Body) durch die USA besteht. Stattdessen soll das Interim-Schiedsverfahren MPIA (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) als verbindlicher Weg genutzt werden, bis die Reform abgeschlossen ist.
Die Erklärung spricht sich zudem für ein dauerhaftes Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen aus. Damit sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet und der digitale Handel offengehalten werden. Auch die Reform der Agrarhandelsregeln wird ausdrücklich unterstützt – gemäss Artikel 20 des WTO-Agrarabkommens.
Die FIT Partnership sieht sich als «Wegbereiter» für innovative Lösungen ausserhalb des schwerfälligen WTO-Konsensverfahrens. Mit der Erklärung wollen die zehn Länder einen konstruktiven Beitrag zur MC14 leisten, die im März 2026 stattfindet. Für Liechtenstein als kleines, hochgradig exportabhängiges Land sind stabile und berechenbare Welthandelsregeln von besonderer Bedeutung.
