Wie viel Bürokratie verträgt der Staat? Diese Frage stand im Zentrum einer teils hitzigen Debatte über das Postulat der FBP, das eine umfassende Überprüfung staatlicher Abläufe mit dem Ziel eines systematischen Bürokratieabbaus verlangt. Während die Initianten von notwendigen Reformen sprechen, warnen Kritiker vor einem kaum umsetzbaren Prüfprogramm.

Das am 29. Januar 2026 eingereichte Postulat fordert eine umfassende Überprüfung der Verwaltungsprozesse in sechs zentralen Bereichen. Ziel sei es, den Wirtschaftsstandort Liechtenstein durch effizientere Abläufe zu stärken und gleichzeitig die steigenden Personalkosten in der Verwaltung einzudämmen.

Wirtschaftlicher Druck und internationale Vergleiche

Der Abgeordnete Lino Nägele (FBP) begründete den Vorstoss mit dem wachsenden administrativen Aufwand für Unternehmen und Bürger. Dabei verwies er auf Entwicklungen in Nachbarregionen: In Vorarlberg sei bereits eine eigene Anlaufstelle für Bürokratieabbau eingerichtet worden, in Bayern werde derzeit eine „Kommission Staatsreform“ vorbereitet.

„Ein schlechter Prozess wird durch Digitalisierung nur schneller schlecht“, sagte Nägele. Es gehe nicht darum, Standards zu senken, sondern unnötige Reibungsverluste und mehrfaches Abfragen derselben Daten zu vermeiden.

Scharfe Kritik an der „Mission Impossible“

Die Opposition, aber auch Teile des Koalitionspartners, sparten nicht mit Kritik. Thomas Rehak (DpL) bezeichnete das Postulat als „Sammelsurium von Aufträgen“, das die Regierung überfordern würde. Die geforderte systematische Bestandsaufnahme sämtlicher interner Prozesse sei eine „Mission Impossible“.

Auch Sandra Fausch (FL) äusserte sich skeptisch. Sie warnte insbesondere vor möglicher Rechtsunsicherheit durch die vorgeschlagene „One-in-one-out“-Regel, nach der für jedes neue Gesetz ein bestehendes aufgehoben werden müsste.

Zudem wurde Daniel Seeger (FBP) von Martin Seger (DpL) direkt kritisiert. Dieser stellte rhetorisch die Frage, ob die FBP damit ihrer eigenen Regierung unterstelle, bislang nicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu handeln. Sollten die Zustände tatsächlich so gravierend sein wie dargestellt, müsse die Regierung eigentlich die Vertrauensfrage stellen.

Angst vor neuer Bürokratie

Ein wiederkehrendes Argument der Kritiker war die Befürchtung, dass neue Kontrollmechanismen – etwa ein geplanter „Deregulierungsstab“ – paradoxerweise zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen könnten. „Bürokratieabbau gelingt durch pragmatische Verbesserungen, nicht durch ein überladenes Prüfprogramm“, fasste Sandra Fausch zusammen.

Zum Abschluss der Debatte verteidigte Johannes Kaiser (FBP) das Anliegen seiner Fraktion. Ziel sei es, zunächst einen Überblick darüber zu gewinnen, wo unnötiger Ballast für Bürger und Unternehmen abgeworfen werden könne. Die Verwaltung leiste gute Arbeit, müsse jedoch mit den Instrumenten arbeiten, die ihr die Politik vorgebe – und genau diese gelte es nun zu entschlacken.

Das genügte nicht, die anderen Abgeordneten von der Petition zu überzeugen. Neben den sieben FBP-Abgeordneten stimmte niemand für die Überweisung.