Schlagabtausch über Amerikas Rolle in der Welt
Breaking (With) the Past: Seismic Shifts in U.S. Foreign Policy | Fotos: Gregor Meier
Mit klaren Gegensätzen endete der erste Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Zum Abschluss des ersten Konferenztags rückte die US-Aussenpolitik ins Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz. Um 22:00 Uhr lieferten sich drei amerikanische Spitzenpolitiker eine kontroverse Debatte über den aussenpolitischen Kurs Washingtons.
Auf dem Podium sassen Michigans Gouverneur Gretchen Whitmer, die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker. Unter den Zuhörern waren auch Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni.

Schon zu Beginn prallten Welten aufeinander. Whitmer zeichnete ein düsteres Bild. Unberechenbarkeit schade der Wirtschaft. Zölle belasteten Verbraucher. Hohe Inflation schwäche das Land auch international. Sie sagte wörtlich: „I would say that we’re in worse shape than we were 14 months ago.“
Ocasio-Cortez schlug in die gleiche Kerbe. Parteipolitik schwäche die Verlässlichkeit der USA. Mal trete Washington internationalen Abkommen bei, dann ziehe es sich wieder zurück. Diese Schwankungen beschädigten Vertrauen. Sie warnte, Grundwerte dürften nicht vom Wahlausgang abhängen. Internationale Zusagen müssten Bestand haben.
Whitaker widersprach entschieden. Er erklärte: „NATO’s stronger right now than certainly it has been in the last five years.“ Präsident Donald Trump habe Realismus in die Aussenpolitik gebracht. Verbündete müssten mehr Verantwortung übernehmen. Artikel 3 des NATO-Vertrags verpflichte jedes Land zur eigenen Verteidigung. Erst dann greife Artikel 5.

Mit Blick auf China sprach Whitaker von einem strategischen Wettbewerb für das gesamte Jahrhundert. Peking rüste massiv auf. Präsident Xi Jinping habe klargemacht, dass Taiwan zu China gehöre. Das sorge weltweit für Unruhe. Entscheidend sei technologische Stärke. Wer das Rennen um Künstliche Intelligenz gewinne, sichere sich die Zukunft.
Whitmer lenkte den Blick auf Nordamerika. Streit mit Kanada treibe Keile in gewachsene Partnerschaften. Sie warnte vor Schäden für die Autoindustrie. Das Handelsabkommen United States–Mexico–Canada Agreement bilde das Rückgrat der Wirtschaft im Mittleren Westen. Washington solle es stabil halten und klug nachjustieren.
Ocasio-Cortez forderte Investitionen in Forschung, Energie und Industrie. Wer global führen wolle, müsse Innovation stärken. Kürzungen bei Wissenschaft und Entwicklung schadeten im Wettbewerb mit China.
Am Ende blieb ein gespaltenes Bild. Ein Teil des Podiums sieht die USA auf riskantem Kurs. Der andere Teil erkennt neue Stärke und klare Ziele. Einig waren sich alle nur in einem Punkt: Die Weltlage verschärft sich. Entscheidungen in Washington wirken weit über die eigenen Grenzen hinaus.

