Was bedeutet Neutralität für Liechtenstein? Ist sie Schutz oder Ausrede? Diese Fragen stand heute im Zentrum des Auftakts der Reihe «Brennpunkt Demokratie im Debattierpark» diskutierten Experten über ein Thema, das Liechtenstein seit über 150 Jahren beschäftigt – ohne dass es je völkerrechtlich festgezurrt wurde.

Georges Baur, Forschungsleiter am Liechtenstein-Institut und jahrzehntelang im diplomatischen Dienst tätig, eröffnete mit einem Vortrag, indem er die Fallstricke aus eigener Erfahrung verständlich darlegte. Angefangen mit der Frage, was Neutralität eigentlich ist.

Neutralität ohne Vertrag

Liechtenstein besitzt keinen formalen Neutralitätsstatus. Der Staat verhält sich zwar seit 1868 faktisch neutral, erwähnt dies aber weder in der Verfassung noch in völkerrechtlichen Akten. Weder im aussenpolitischen Bericht von 2012 noch von 2019 taucht das Wort Neutralität auf.

Erst der Ukraine-Krieg 2022 habe das Thema wieder auf die Agenda gespült. Plötzlich stellte sich die Frage: Wie neutral kann ein Staat sein, der über die Schweiz Waffenlieferungen in Kriegsgebiete abwickelt?

Die Schweiz als Vorbild – und als Problem

Der Zollvertrag mit der Schweiz prägt Liechtensteins Aussenhandel seit 1924. Er macht das Fürstentum wirtschaftlich vom Nachbarn abhängig. «Wenn der Zollvertrag Waffenlieferungen betrifft, könnte man sagen, Liechtenstein ist ohnehin neutral«, erklärte Baur. Doch genau hier liegt der Widerspruch: Die Schweiz liefert indirekt Kriegsmaterial, während sie ihre eigene Neutralität hochhält.

Historisch zeigt sich ein ambivalentes Bild. Im Ersten Weltkrieg erklärte Liechtenstein sich nicht offiziell neutral. Frankreich verhängte Sanktionen, die Wirtschaft brach ein. Im Zweiten Weltkrieg dagegen positionierte sich das Land klarer – allerdings weniger aus rechtlicher Überzeugung als aus wirtschaftlicher Notwendigkeit.

Moralische Fallen

Baur skizzierte die ethische Grauzone. Neutralität bedeutet im Völkerrecht: kein Militäreinsatz, kein Territorium für fremde Truppen. Sie verbietet aber nicht, politisch Stellung zu beziehen. «China sagt: Wir nehmen keine Position ein«, so Baur. «Dann unterstützt man dennoch Russland. Das wirkt wie versteckte Parteinahme.«

Für kleine Staaten wie Liechtenstein birgt die Neutralität eine Gefahr: Sie kann zur Selbstaufgabe werden. «Man muss sich mit anderen absprechen«, warnte Baur, denn sonst verstummt man politisch.

Die Zukunft: Flexibel oder festgezurrt?

Die Schweiz diskutiert derzeit über «differenzierte Neutralität» – also mehr politische Bewegungsfreiheit bei militärischer Zurückhaltung. Baur plädiert für einen ähnlichen Kurs auch für Liechtenstein. Das Land müsse sich äussern, wenn Unrecht geschieht, sagte er.

Nils Vogt, der zusammen mit Baur das Podium bildete, stimmte zu. Die Diskussion zeigte: Liechtensteins Neutralität lebt vom Schweigen – nicht von der Rechtsklarheit. Ob das im 21. Jahrhundert noch taugt, bleibt offen.

Die Veranstaltung reiht sich ein in eine Serie, die demokratische Grundfragen ins öffentliche Gespräch bringt. Nächster Termin: Mitte März zum Thema «Direkte Demokratie unter Druck».